Die besondere Gefährlichkeit des Rechtsextremismus wird nun auch darin gesehen, dass er mit bestimmten Inhalten anschlussfähig bis tief in die gesellschaftliche Mitte ist.
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Die Einigung mit den Gewerkschaften begrüßen wir. Die Finanzministerin hat klug Vorsorge getroffen, so dass die vereinbarte Tariferhöhung auch in eine Besoldungserhöhung einfließen kann.
Die heute beschlossene Wahlkreiseinteilung ist sachgerecht und zukunftsfähig.
Im Bericht des Rechnungshofs sind viele kleinere Punkte genannt, bei denen es sich lohnt, genau hinzuschauen und sie in der parlamentarischen Beratung aufzugreifen.
Diese und andere Fragen haben wir am 23. April im Kieler Landeshaus lebhaft und kontrovers diskutiert. Rund 50 Interessierte, viele Hebammen und Mütter, waren mit Fragen und guten Ideen gekommen. Die EINE Lösung für Schleswig-Holstein gibt es nicht, das wurde deutlich. Dass gehandelt werden muss, ist klar.
Der Bericht ist ein klarer Handlungsauftrag an die Politik. Es bleibt viel zu tun – nicht nur für die Bürgerbeauftragte.
Der Girls Day ist eine wunderbare Erfindung, um junge Mädchen - und inzwischen auch Jungen - den Blick in eine neue Welt außerhalb der Schule werfen zu lassen
Es ist gut, dass die Gespräche zwischen Landesregierung, DGB und DBB konstruktiv verlaufen und auf einem guten Weg sind.
Wichtig für unser Land ist, dass der wirtschaftliche Erfolg eines zügigen Ausbaus der Windenergie auch in der Zukunft fortgesetzt werden kann.
Fraktion SH