Fraktion SHEs bleibt dabei: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist aus den vom Bundesverfassungsgericht und dem europäischen Gerichtshof dargelegten Gründen ein unangemessenes Mittel der Totalüberwachung.
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15.04.15
Termin
Diese und andere Fragen haben wir am 23. April im Kieler Landeshaus lebhaft und kontrovers diskutiert. Rund 50 Interessierte, viele Hebammen und Mütter, waren mit Fragen und guten Ideen gekommen. Die EINE Lösung für Schleswig-Holstein gibt es nicht, das wurde deutlich. Dass gehandelt werden muss, ist klar.
14.04.15
Pressemitteilung
Aus Grüner Sicht ist die Hamburger Klage gegen das Betreuungsgeld mehr als berechtigt. Auch wir haben starke Zweifel an der Verfassungskonformität des Betreuungsgeldes.
13.04.15
Pressemitteilung
Günter Grass war ein großer, ein sprachgewaltiger, ein politischer Mensch.
09.04.15
Pressemitteilung
Dagegen zahlt das Land schon jetzt an Kreise und kreisfreie Städte 45 Mio. Euro mehr für die Betreuung der unter Dreijährigen als Schwarz-Gelb je geplant hatte.
02.04.15
Pressemitteilung
Verschwiegen wird aber, dass es die CDU und die FDP waren, die im Rahmen der Schuldenbremse den unabweisbar notwendigen Personalabbau, auch bei der Landespolizei, einleiteten.
01.04.15
Pressemitteilung
Gemeinsames Ziel der Koalition ist es, das Landesvermögen maximal zu schützen.
01.04.15
Pressemitteilung
Ich bedauere die Entscheidung der Stadt Schleswig.
31.03.15
Pressemitteilung
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zunächst einmal ein zeitlicher Aufschub. Weil das Urteil des OVG nun noch nicht rechtskräftig ist, wird...
31.03.15
Pressemitteilung
Verkehrssicherheit ist nicht nur durch einzelne Aktivitäten zu erreichen, sondern muss als Maßnahmenpaket angegangen werden.