Fraktion SHDer heute vorgelegte Tätigkeitsbericht des ULD belegt schon durch seine Aufmachung, dass Thilo Weichert es wissen will.
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24.03.15
Blogbeitrag
Spannende Stationen sind schnell vorbei – so wie diese hier. Gegen Ende der Juristenausbildung erhalten wir Referendare Gelegenheit, uns in der Wahlstation wesentlich freier als bisher eine Station auch jenseits der klassischen Berufsfelder Staatsanwaltschaft, Kanzlei und Gericht zu suchen. Was also tun mit so viel Wahlfreiheit?
20.03.15
Pressemitteilung
Wir unterstützen im Ansatz die Reformvorschläge von Bundesfinanzminister Schäuble und wundern uns über den Antrag der CDU-Fraktion.
20.03.15
Pressemitteilung
Wir haben uns nach den Beratungen zum Versammlungsrecht dafür entschieden, dass der oder die Polizeibeauftragte, die wir ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart haben, die einzige Institution ist, der man den gesetzlichen Auftrag für eine Demonstrationsbeobachtung geben kann.
20.03.15
Pressemitteilung
Für kleine Grundschulen im ländlichen Raum haben sich die Vorzeichen deutlich verbessert.
20.03.15
Pressemitteilung
Ich bin davon überzeugt, dass es unserer Demokratie gut tut, wenn sich junge Menschen bereits ab 16 einbringen können.
20.03.15
Pressemitteilung
Die Kosten des Tiertransportes über weite Strecken und die geringen Schlachtkosten in großen Schlachtbetrieben stehen bisher einer Investition in Sicherung und Ausbau der Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten im Land entgegen.
20.03.15
Pressemitteilung
Die neue LBO macht den Weg für kleine Windenergieanlagen [KWEA] frei.
20.03.15
Pressemitteilung
Angesichts der Überwachungsskandale geht dieser Gesetzesentwurf bereits vom Grundsatz her in eine völlig falsche Richtung.
20.03.15
Pressemitteilung
Es gibt viele Akteure, die sich nichts sehnlicher wünschen als einen Abbau von Standards im Verbraucher- und Umweltbereich und bei der Gentechnikzulassung. Nicht mit uns.