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In erster Linie geht es jetzt um die PatientInnen im UKSH und ihre Angehörigen. Eine Expertengruppe aus Frankfurt ist eingeschaltet und alle Beteiligten arbeiten auf Hochtouren, um die aktuelle Situation in den Griff zu bekommen.
Vattenfall hat seine Atompläne für Schweden endgültig beerdigt. Es ist still geworden um die angebliche Renaissance der Atomenergie. Viele Länder, die seit langem Atomneubau ankündigen, lassen dem erfreulicherweise keine Taten folgen.
Noch vor einem Jahr war das neue Bildungsthema der CDU in Schleswig-Holstein noch mehr Schulautonomie, nun ist Zwang und Verbot Linie in der CDU-Schulpolitik.
Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft – so lautet das Motto des Europäischen Jahres der Entwicklung. Ich finde es ein sehr treffendes Motto. Wir sind aufgerufen, unseren Beitrag dazu zu leisten.
Die Weigerung der schwarz-gelben Bundesregierung, sich zu Sicherheitsfragen vor Gericht zu äußern, beschert uns heute ein entsorgungspolitisches Desaster.
Wir Grünen lehnen die feste Fehmarnbelt-Querung ab – das ist nicht neu und daran hat sich nichts geändert.
Es wird leider offensichtlich, dass eine ernsthafte Zusammenarbeit mit der FDP im Landtag zum Wohl Schleswig-Holsteins äußerst schwierig ist.
Der sogenannte Runderlass Windenergie hat nach wie vor Bestand. Er legt Mindestabstände zu Wohnbebauung fest.
Bürgerbusse sind Ergänzung des ÖPNV, nicht dessen Ersatz.
Fraktion SH