Mit ihrem Antrag für die Januar-Landtagssitzung fordern die Koalitionspartner SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SSW den Bund auf, sicherzustellen, dass die dänischen und deutschen Verfahren bei der festen Fehmarnbeltquerung und der Hinterlandanbindung koordiniert werden.
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Der Schleswig-Holsteinische Landtag kann auf das Klima des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserem Land stolz sein.
Seit Jahren fordern wir Grüne gemeinsam mit Initiativen und Verbänden eine bessere medizinische Versorgung von Flüchtlingen – jetzt ist es soweit: Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge kommt.
Die CDU in Schleswig-Holstein kann es einfach nicht lassen.
Beim bedarfsgerechten Ausbau sind wir schon auf einem guten Weg, bei der Qualität ist noch Luft nach oben.
Auch die weiteren Vorwürfe des Oppositionsführers sind substanzlos.
Öffentliche Diskussionsveranstaltung mit:
Bernd Voss, MdL/ Sprecher für Europa und Landwirtschaft
Werner Koopmann, IHK Schleswig-Holstein/ Federführung Internationale Fragen
Frank Hornschu, DGB Nord/ Regionsgeschäftsführer Kiel und Umgebung
Konstantin von Notz, MdB/ stv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik
Auf eine sachlich fundierte Kritik am Justizministerium kommt es Wolfgang Kubicki nicht an. Ihm geht es darum, mit scheinplausiblen Legenden über die Justizministerin und ihren Staatssekretär zu lästern.
Von einem Organisationsverschulden des Justizministeriums gibt es weit und breit keine Spur! Die gewerkschaftlich geäußerten Vorwürfe gegen Ministerin Spoorendonk und die Anstaltsleitung erweisen sich als haltlos.
Die Grüne Landtagsfraktion legt ihre Halbzeitbilanz für die 18. Legislaturperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages vor. Wir haben viel bewegt und beachtliche Erfolge erzielt, wir sind gespannt auf Ihre Meinung! Denn eines ist auch uns klar: Wir haben noch viel vor uns.
Fraktion SH