Ein wichtiges Ziel unseres Gesetzentwurfes ist es, die Landeszentrale noch unabhängiger als bisher aufzustellen. Dazu gehört eine breite Auswahl für die Stelle des oder der Landesbeauftragten für politische Bildung.
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Wir stocken zusätzlich die Gesamtmasse des FAG dauerhaft um 25 Millionen Euro für Schulsozialarbeit und Infrastruktur auf. Diese Mittel kommen vorwiegend bei den Kreisen an. Damit nehmen wir ausdrücklich die Kritik auf.
Wenn ich auf zwei Jahre Küstenkoalition zurückschaue, dann bin ich sehr zufrieden. Aber ich rede nicht alles schön. Ich freue mich an den Erfolgen und erwarte von uns, dass wir aus unseren Fehlern lernen und uns nicht auf dem Erreichten ausruhen.
Björn Engholm ist ein findiger Geist und eine prägende Figur Schleswig-Holstein. Wir wünschen ihm auch weiterhin Gesundheit und Schaffenskraft.
Wir begrüßen, dass sich die FDP-Fraktion von der Haushaltspolitik ihrer eigenen Regierungsjahre komplett entfernt hat und zukünftig einen Schwerpunkt auf Bildungsinvestitionen legen will.
Eine menschenwürdige Unterkunft ist nicht nur ein Verfassungsgebot – sie liegt gerade auch im Interesse von Gemeinden und Anwohnerschaft.
Bei 80 Prozent der Seen sind die Phosphatwerte überschritten. Wer will da noch ernsthaft in Zweifel ziehen, dass dringender Handlungsbedarf besteht?
Wir Grüne beglückwünschen die Universität Lübeck zu ihrem 50-jährigen Bestehen.
Diese Maut ist weder sachgerecht noch entfaltet sie eine entsprechende Lenkungswirkung.
Dass diese Initiative bei der neuen Bildungsministerin Britta Ernst auf fruchtbaren Boden fällt, erfreut uns sehr!
Fraktion SH