Wir begrüßen ausdrücklich, dass wir gemeinsam mit Ministerpräsident Albig hier einen klaren Kurs fahren. Die Küstenkoalition steht eindeutig hinter der Ablehnung des Gesetzes. Es entspricht nicht unserer Vorstellung von einer humanitären Flüchtlingspolitik.
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Die Entscheidung des Sozialministeriums mag manchem nicht gefallen, aber sie ist heute gut begründet worden. Alle gestellten Fragen wurden vom Ministerium ausführlich beantwortet.
Die Fähre Brunsbüttel – Cuxhaven wäre ein großer Gewinn für viele Betriebe und Menschen Schleswig-Holsteins. Sie könnte schon in zwei Jahren fahren und würde in der Hochphase der A7-Baustelle eine Alternative bieten.
Wir wollen einen gerechten und transparenten Finanzausgleich erreichen. Das FAG ist ein Mammutprojekt mit vielen Stellschrauben, das hat auch die heutige Anhörung gezeigt. Und natürlich wird es im neuen FAG zu Veränderungen in der Aufteilung der Zuwendungen geben.
Wir sind uns sicher, dass mit Britta Ernst unsere Bildungspolitik fortgesetzt wird, die auf Chancen für alle Kinder setzt. Wir erwarten, dass sie...
Wir freuen uns sehr, dass jetzt ein weiterer Träger beim Freiwilligen Sozialen Jahr mitmacht. Regelmäßig ist die Nachfrage größer als die zur Verfügung stehenden Plätze.
Wara Wende hat die Bildungspolitik der Küstenkoalition vertreten und hatte dafür unsere volle Unterstützung.
Rostige Atomfässer, Durchgerostete Fässer, Austritt von radioaktivem Material sind ein Skandal. Im Hochtechnologiestandort Deutschland, in den angeblich sicheren...
Diese Regierung hat bereits einiges bewegt, um den Ökolandbau in Schleswig-Holstein voranzubringen. Sie hat den Fehler der alten Landesregierung...
Es ist unbestritten, dass die Kliniken viel zu lange von der Politik vernachlässigt wurden. Aber es macht wirklich keinen Sinn, bei jeder politischen Aufgabe...
Fraktion SH