Fraktion SHDie Ausgestaltung einer Verfassung ist ein grundsätzliches Zeichen dafür, in welche Richtung sich unser Land entwickelt. Eine gute Verfassung macht den entscheidenden Unterschied.
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08.07.14
Pressemitteilung
Was am Ende auch immer bei der Maut herauskommen mag. Die Länder müssen an den Einnahmen beteiligt werden.
08.07.14
Pressemitteilung
Das heute vorgestellte Arbeitsgruppenergebnis zum Stellenabbau bei der Polizei ist eine solide Grundlage für die Beratung und Entscheidung über den notwendigen Abbau von 122 Stellen bei der Landespolizei.
07.07.14
Pressemitteilung
Es ist keine Überraschung, dass auch die Kieler Christian-Albrechts-Universität sehr stark im Bereich der Rüstungsforschung tätig ist.
03.07.14
Pressemitteilung
Während die Opposition immer weitere, vorgeschobene Argumente sucht, um das inhaltlich nicht gewollte Gesetz zu stoppen, arbeiten wir mit den Hochschulen an der konkreten Ausgestaltung.
03.07.14
Pressemitteilung
Während seiner Amtszeit als Gesundheitsminister in Schleswig-Holstein hätte Heiner Garg selber umsetzen können, was er jetzt fordert. Warum hat er nicht?
03.07.14
Pressemitteilung
Herr Callsen verbreitet die Unwahrheit. Die Küstenkoalition hat nur den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags mit der Prüfung der Frage beauftragt, ob der Gegenstand der Volksinitiative zulässiger Inhalt eines Volksentscheides sein kann.
02.07.14
Pressemitteilung
Mit den Beratungen im Bildungsausschuss am 03. Juli erreicht das Lehrkräftebildungsgesetz seine vorletzte Etappe, bevor es in der kommenden Woche im Landtag verabschiedet werden wird.Der Entstehungsprozess war für viele Beteiligte schwierig, weil sehr unterschiedlichen Interessen soweit wie möglich Rechnung getragen werden musste...
01.07.14
Pressemitteilung
Unser Energiewendeminister Robert Habeck bringt den Ausbau der Erneuerbaren voran und geht auch die Probleme bei den anderen Energieträgern an. Schleswig-Holstein ist nicht nur bei den Erneuerbaren Vorreiter. Wir kümmern uns auch um die Altlasten.
01.07.14
Pressemitteilung
Mit der heutigen Auftaktveranstaltung setzen wir den Startschuss gegen Homophobie im Norden. Mit einem Landesaktionsplan treten Regierung und Fraktionen, Vereine, Verbände und die Selbsthilfe gemeinsam Vorurteilen und Diskriminierung entgegen.