Wenn der Sana-Konzern schon nicht davon zu überzeugen ist, die Geburtshilfe in Oldenburg zu erhalten, dann muss er zumindest seine Zusagen zum Konzept einhalten.
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Wir Grüne stehen dazu: Eine direkte Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ist sinnvoll. Deshalb stößt der Ministerpräsident eine wichtige Debatte an.
Wir gehen davon aus, dass vom Ministerium innovative Konzepte, die aufkommensneutral für das Land sind und vor allem gute Qualität für die Kinder sicherstellen, wohlwollend geprüft werden. Es ist besser, wenn die Schulträger Geld in Pädagogik statt in Busse investieren.
Der Preis für eine einheitliche Regelung ist aber zurzeit im Bereich des Online-Glücksspiels eine realitätsferne Lösung. Diese werden auf Dauer nicht durchtragen.
Eine Regelung, die nicht rechtssicher den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verhindern kann, ist nutzlos oder allenfalls von symbolischem Wert. Schlimmer noch: Eine solche Regelung könnte sogar zur Folge haben, dass verstärkt neue Sorten für den Anbau in der EU zugelassen werden.
Im Bildungsausschuss wurden wir heute Augenzeugen von einem unsinnigen Verfahrenstheater der Opposition.
Herzlichen Glück an die RBZ Wirtschaft in Kiel. Zweiter Sieger beim deutschen Schulpreis, das ist eine große Leistung.
Endlich beginnt die Bundesregierung, die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals zu erkennen.
Die rückläufigen Zahlen von Korruptionsstraftaten in Schleswig-Holstein sind erfreulich. Denn zunehmende Korruption ist ein Zeichen für eine Gefährdung und Schwächung des Gemeinwesens.
Die Lange Nacht der Jugend, am Freitag den 6.Juni, informiert Jugendliche über das Thema Europa, gibt Anreize für Fragen und Diskussionen. Das alles zusammen mit einem unterhaltsamen Programm.
Fraktion SH