Wir müssen den NDR-Staatsvertrag weiterentwickeln und ich glaube, dass wir genau das mit unserem gemeinsamen Antrag mit SPD und SSW tun.
Suche
Die von Edward Snowden aufgedeckten Tatsachen haben das Vertrauen in die Integrität und Vertrauenswürdigkeit der elektronischen Massenkommunikation weltweit zutiefst erschüttert.
Grüne stehen für Vielfalt und Toleranz - auch in der Familienpolitik. Grüne stehen für eine moderne und gerechte Familienpolitik.
Wer A sagt muss auch B sagen. Wer Energiewende sagt, muss auch Verkehrswende sagen. Allein der Straßenverkehr braucht mehr Energie in Form von Öl als alle Sektoren zusammen an elektrischen Strom.
Unsere Schulpolitik hat das Ziel, mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. Wir wollen, dass Kinder die bestmögliche Ausbildung erhalten.
In unserem Koalitionsvertrag heißt es: „Jeder Mensch in Schleswig-Holstein soll Zugang zu einem Breitbandanschluss erhalten“. Und das meinen wir ernst!
Die klein- und mittelständischen Unternehmen sind die Stütze der Wirtschaft in Schleswig-Holstein. In den Koalitionsfraktionen sind wir uns einig, dass es gilt, sie zu stärken.
Mit dem Verbot bleihaltiger Büchsenmunition bei der Jagd ab dem 1. April 2015 setzt sich Schleswig-Holstein quasi an die Speerspitze und die Erkenntnisse zahlreicher dazu gemachter Untersuchungen um.
Auch in Dänemark scheint die Erkenntnis zu wachsen, dass Rödby und Puttgarden keine Metropolen sind wie Kopenhagen und Malmö. Außerdem ist für drei Viertel der dänischen Industrie die Fehmarnbelt-Querung uninteressant, weil sie sich auf Fünen und Jütland befinden.
Ab dem Jahr 2015 sollen laut der Empfehlung der Kommission der Europäischen Union alle Neufahrzeuge mit einem automatischen Notrufsystem ausgerüstet werden. Dieses informiert bei einem Unfall die Notrufzentrale und übermittelt den Unfallort. Soweit die reine Sachlage.
Fraktion SH