Es geht uns nicht darum, irgendeinen Fährbetrieb zu subventionieren. Es geht darum, einer neuen Technologie zum Nutzen Schleswig-Holsteins eine Startchance zu eröffnen.
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Eine überstürzte Einführung eines neuen Verfahrens will niemand, aber sich über die wissenschaftlichen Erkenntnisse hinwegzusetzen, wäre politischer Wahnsinn.
Wir begrüßen es, wenn die Landesregierungen in Hannover und Kiel hier an einem Strang ziehen werden.
Flüchtlingspolitik hat sich nicht an wirtschaftspolitischen Bedarfen zu orientieren! Flüchtlinge haben einen Anspruch auf Integration! Dazu gehört auch ein selbstbestimmtes Leben!
Eine starke Landeszentrale für politische Bildung muss unabhängig und überparteilich sein. Mit einer qualifizierten Leitung an der Spitze.
Die CDU hat einen Gesetzentwurf über die Wahlen der Landesbeauftragten vorgelegt. Auf den ersten Blick erhöht sich durch eine zweidrittel Mehrheit bei der Wahl der Beauftragten die Legitimation.
Wir Grüne freuen uns darauf, zusammen mit Prof. Lehnert und den anderen VertreterInnen aller Statusgruppen der Universität zu Lübeck, die hier noch offenen Fragen zu klären, um anschließend das Stiftungsuniversität-Gesetz als Erfolgsgeschichte abschließen zu können.
Die Sicherung der Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen ist ein wichtiger Schritt zur Integration und zur Fachkräftesicherung von MigrantInnen.
Voraussetzung für Teilhabe ist individuelle Förderung – gerade für Kinder mit Handicap.
Die Arbeit der LehrerInnen, des gesamten Personals an Förderzentren und an jeder anderen Schulart verdient unseren Respekt, unsere Anerkennung: Sie verdient unseren Dank.
Fraktion SH