Dass Annalena Baerbock ein Sofortprogramm für den Klimaschutz fordert, ist konsequent und genau richtig. Wenn die SPD-Landesvorsitzende die Transformation der Wirtschaft als Marathonlauf bezeichnet, dann ist das Bild schief.
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Wir wollen Schleswig-Holstein zu einem echten Gründungsland machen - das ist Grünes Herzblut und im Koalitionsvertrag der Jamaika-Regierung als gemeinsames Anliegen festgehalten.
Pflegefachkräfte sind unverzichtbar. Pflege ist nicht nur systemrelevant, Pflege ist gesundheitsrelevant und sie ist gesellschaftsrelevant.
Informatorische Bildung ist wichtig für unsere Schüler*innen. Aber Informatik allein macht noch keine gute Schule.
Wir müssen als Koalition auch die veränderte finanzielle Lage des Landes zur Kenntnis nehmen. Ich erwarte also von CDU und FDP nicht nur bei großen Versprechen fleißig zu sein, sondern auch gemeinsam nach einer seriösen finanziellen Grundlage zu suchen.
Das nachdenkliche und traurige Gedenken auf die Zeit vor dem 8.Mai ist genauso wichtig wie das freudige Gedenken daran, dass dieser Tag der Schreckensherrschaft der Nationalsozialist*innen ein Ende setzte.
Die Konferenz zur Zukunft Europas sehe ich als Aufforderung, sich einzubringen und mitzugestalten, in welchem Europa wir zukünftig leben möchten. Wir werden uns mit besonderer Aufmerksamkeit der jüngeren Generation und der Vielfalt der Gesellschaft stellen müssen, wenn wir über die Zukunft Europas reden.
2019 haben wir als Koalition beschlossen, dass wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen werden, dass die Inhaftierung von Kindern und Minderjährigen aus dem Bundesgesetz gestrichen werden soll.
Die Schulgesetz-Änderungen haben sowohl in der schriftlichen wie auch heute in der mündlichen Anhörung viel Zuspruch erfahren. Es wurde klar, dass für gute Schule eine weitere Stärkung der multiprofessionellen Teams vor allem mit Lehrkräften, Schulsozialarbeit, Schulassistenz, Schulpsycholog*innen notwendig ist.
Die Corona Anhörung im Sozial- und Gesundheitsausschuss zeigt eindrücklich, wie wichtig Beteiligung ist. Expert*innen aus den unterschiedlichsten Bereichen nutzten die Möglichkeit, ihre Perspektiven auf die Pandemie darzustellen.
Fraktion SH