Mit der Vorlage des Regierungsentwurfs ist der parlamentarische Weg für das Finanzausgleichsgesetz frei.
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Ich begrüße die heute vorgestellten Eckpunkte für eine Tourismusstrategie 2025 ausdrücklich.
Nach meinen Informationen, sowohl als Mitglied des Petitionsausschusses als auch als Anstaltsbeiratsmitglied der Justizvollzugsanstalt Lübeck, hat sich die Situation inder letzten Zeit aber verbessert.
Der NOK ist die Schlagader Norddeutschlands. Der Ausbau muss nun endlich erfolgen, sonst droht der Infarkt.
Die Opposition fordere ich auf endlich die Hasskappe abzulegen und sich konstruktiv zum Wohle der Kommunen in den Diskussionsprozess einzubringen.
Wie schwierig die Entscheidung der Schleswiger Ratsversammlung war, zeigt die erneut knappe Abstimmung mit einem Patt zwischen BefürworterInnen und GegnerInnen der Hesterberg-Lösung.
Seehofer offenbart mit seinen Äußerungen mal wieder das rückwärtsgewandte Gesellschaftsbild der CSU.
Die CSU hat immer noch nicht anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.
Die Lage der HSH Nordbank ist aufgrund der anhaltenden Schifffahrtskrise und erheblicher Altlasten nach wie vor dramatisch.
Wir Grünen begrüßen die unternehmerische Initiative einer Elbfähre bei Wedel. Die zahlreichen Gespräche mit den Betreibern waren äußerst konstruktiv und das Konzept von Low-Emission-Ferries ist zukunftsweisend.
Wir brauchen eine flächendeckende Absicherung der Geburtshilfe in Schleswig-Holstein. Uns Grünen ist es wichtig, die Wahlfreiheit für werdende Mütter zu erhalten.
Fraktion SH