Wir brauchen zwei Dinge: Eine grundsätzliche, deutliche Anhebung der Vergütung für die Hebammen und eine Lösung für die Haftpflichtversicherung. Hierzu haben wir im Bund und in Schleswig-Holstein konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt.
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Grüne Politik steht für Einmischen, für Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und für eine starke Demokratie. Und dazu passen die bestehenden Altersregelungen für BürgermeisterInnen und LandrätInnen nicht wirklich.
Schleswig-Holstein ist ein großer Profiteur europäischer Solidarität. Als Europäerin und Landespolitikerin sehe ich es als meine Aufgabe, genau diese Botschaft immer wieder zu verbreiten.
Die rostigen Fässer von Brunsbüttel und anderswo sind eine finstere Hinterlassenschaft der Atomindustrie. Sie offenbaren die vielen Irrtümer und Fehleinschätzungen, die in der Vergangenheit die Durchsetzung des Atomprogramms prägten.
Selten wurde so viel und so dummes Zeug über ungelegte Eier geredet, wie über die geplante Novelle des Denkmalschutzgesetzes, das offenbar wie ein Kultur-Tsunami auf das Land zurollt.
Diese Nachricht bringt das Fass zum Überlaufen. Für die Hebammen und die Geburtshilfe in Schleswig-Holstein folgt eine Hiobsbotschaft der nächsten.
Schon heute gibt es in Grundschulen die Möglichkeit, bis in die dritte Klasse auf Ziffernnoten zu verzichten. Auch in den Gemeinschaftsschulen kann in den Klassen 5 bis 7 auf Ziffernnoten verzichtet werden.
Im heutigen Sozialausschuss wurde noch einmal deutlich, wie ernst die Lage der Geburtshilfe und besonders der Hebammen in Schleswig-Holstein ist.
Seit Juni 2013 ist in Deutschland die weibliche Genitalverstümmelung im Strafgesetzbuch verboten. Deutschland setzt damit ein eindeutiges Signal.
Fraktion SH