Jahrhundertealte Verträge haben Staat und Kirchen eng aneinander gebunden. Eine richtige Trennung zwischen "Altar und Thron" existierte nicht. Es gibt guten Grund, die intransparenten Verträge aus alten Zeiten abzulösen, auch im Interesse der Eigenständigkeit der Kirche.

Wir müssen eine gesellschaftliche Debatte darüber führen, wie wir unsere Feiertage gestalten wollen und was wir vorschreiben dürfen. Nicht nur in unserer Partei sind wir uns darüber uneins. Daher finde ich es richtig, dass wir im Ausschuss den Gesetzentwurf weiter beraten werden.

Ein Forschungsprojekt im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums hat ergeben, dass es keine sachliche Begründung für die unterschiedlich hohen Landesbasisfallwerte geben würde. Das Gutachten bestätigt unsere Auffassung.

Die erneute Kritik des Bundesrechnungshofes an den gestiegenen Kosten der Fehmarnbelt-Querung zeigt: Großprojekte sind immer teurer als ursprünglich geplant.