Fraktion SHUnsere Schwerpunkte sind Bildung, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Gleichzeitig werden wir die Verschuldung abbauen. Dafür ist die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW in Schleswig-Holstein angetreten. Wir setzen diesen erfolgreichen Weg 2014 fort. Dies machen Regierung und Koalitionsfraktionen mit dem Haushalt 2014 deutlich.
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22.11.13
Pressemitteilung
Wir bauen Schulden ab und nutzen Gestaltungsspielräume, um Schleswig-Holstein vielfältiger zu machen
22.11.13
Pressemitteilung
Die alte Förderperiode nähert sich dem Ende, daher sind wir zunächst einmal froh, dass in den letzten Wochen und Tagen grundlegende Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen wurden, damit die neuen Programme zügig auf den Weg gebracht werden können.
22.11.13
Pressemitteilung
Wer Lebensmittel einkauft, möchte wissen, was drin ist in den Produkten. Wir Grüne setzen uns daher für eine klare, für VerbraucherInnen leicht verständliche Kennzeichnung von Lebensmitteln ein.
22.11.13
Pressemitteilung
Heute legt Uli Hase seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011 und 2012 vor. Dem Dank an ihn und sein Team möchte ich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich anschließen.
22.11.13
Pressemitteilung
Wir Grüne fordern die handelnden AkteurInnen auf, jetzt das Projekt zu beerdigen.
22.11.13
Pressemitteilung
Der Antrag der CDU ist keine Initiative für den Mittelstand. Er ist die summarische Auflistung zahlreicher Gesetze und Initiativen der Koalition mit der Aufforderung, diese abzulehnen, nachdem diese im Einzelnen jeweils ein komplettes parlamentarisches Verfahren durchlaufen haben bzw. im Verfahren stehen.
21.11.13
Pressemitteilung
Es handelt sich bei einer solchen Speicherung um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt.
21.11.13
Pressemitteilung
Unsere Sparkassen rüsten sich gerade für die nächsten Jahrzehnte. Als Politik können wir nur einen gemeinsamen Rahmen mit den Sparkassenverbänden entwickeln. Das machen wir gerade mit dem Sparkassengesetz.
21.11.13
Pressemitteilung
Die Küstenkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, für menschenwürdige Unterkünfte zu sorgen - dezentrale Unterbringung vor Gemeinschaftsunterkünften. Gleichzeitig wollen wir möglichst vielen Menschen Zuflucht gewähren. Aus Gründen der Humanität, aber auch weil wir Zuwanderung brauchen.
21.11.13
Pressemitteilung
Pflegen heißt sich um einen Menschen kümmern. Dokumentieren heißt sich um Papiere kümmern. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun - eigentlich. Wir alle wollen für uns und unsere Angehörigen eine gute Pflege.