Ich glaube, die zusätzlichen Gelder zur Zinssicherung sind gut angelegtes Geld für dieses Land. So können wir solide weiterplanen, auch wenn das Zinsniveau wieder auf normale Werte ansteigt.
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Der aktuelle Jugendmedienschutzstaatsvertrag wird den Herausforderungen nicht gerecht. Gleichzeitig zeigte sich bei Versuchen zur Novellierung in der Vergangenheit politische Ohnmacht.
Unsere Anstrengungen müssen dabei weg von „Hardware“, z.B. Autobahnen, hin zu „Software“ gehen, wie z.B. Kinderbetreuung, wie Kinder nicht mehr ständig selbst fahren müssen...
Es gibt ungleiche Verteilung, es gibt Armut in unserer Gesellschaft, aber da muss man woanders politisch ansetzen und nicht bei der Katzenkastration. Das Land kann und sollte allenfalls unterstützende Maßnahmen zur Information ergreifen...
Die Ökonomisierung der Wälder hat in den letzten Jahren, auch bei uns in Schleswig-Holstein stark zugenommen. In den Bilanzen der Forstbetriebe spielen die Schutzfunktionen des Waldes häufig keine oder eine untergeordnete Rolle.
Die Grüne Landtagsfraktion gratuliert Gaby Schäfer ganz herzlich zur Wahl zur Präsidentin des Landesrechnungshofs.
Unser gemeinsames Erkenntnisinteresse an der aufgeworfenen Frage ist politisch begründet. Denn es liegen deutliche Anhaltspunkte dafür vor, dass auch Landtag und Verwaltung in Schleswig-Holstein in der frühen Nachkriegsgeschichte in besonderer Weise Schlupfwinkel für Nationalsozialisten gewesen sind.
Der Feuerwehrverband bekommt Mittel, um eine Nachwuchskampagne zu starten. Er hat zugesagt, stärker als bisher auf Vielfalt zu setzen, also konkret auch um Mädchen und Frauen sowie Menschen mit Migrationshintergrund als Mitglieder zu werben. Das ist uns Grünen wichtig.
Wir gratulieren der Partei der Deutschen Minderheit Slesvigsk Parti zum Erdrutschsieg bei der Kommunalwahl. Trotzdem betrachten wir die Ergebnisse mit gemischten Gefühlen, denn unsere Schwesterpartei SF gehört leider zu den großen WahlverliererInnen
Wir müssen es schaffen, junge Menschen „zur freien Selbstbestimmung in Achtung Andersdenkender, zum politischen und sozialen Handeln und zur Beteiligung an der Gestaltung der Arbeitswelt und der Gesellschaft im Sinne der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ zu erziehen, so wie es im Schulgesetz steht.
Fraktion SH