„Das Innenministerium setzt mit dem Landesplan zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung einen wichtigen Baustein aus dem Koalitionsvertrag der Küstenkoalition im Kampf gegen Rechts um."
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Heute ist ein historischer Tag: Nach dem Erlöschen der Genehmigung zum Leistungsbetrieb beginnt heute der Rückbau des AKW in Brunsbüttel mit der Vorlage eines Sicherheitsberichtes zum Rückbau und der Bereitstellung von Unterlagen für die Beteiligung der Öffentlichkeit.
Wir werden darauf drängen, dass die MitarbeiterInnen der Weiterbildungsverbünde mit ihrer Fachkompetenz im Weiterbildungskonzept der Landesregierung eine Chance bekommen.
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW stehen geschlossen zu einer fortschrittlichen Drogenpolitik.
Erst diese Hintergrundinformation lassen erkennen, dass es sich um eine sinnvolle Transaktion im Sinne der Eigentümer Schleswig-Holstein und Hamburg handelt.
Eine absolute Mehrheit der Befragten will eine Pflegekammer für Schleswig Holstein.
Was die Situation in Schleswig-Holstein betrifft, so begrüßen wir den Vorschlag der Landesregierung, nicht abgerufene Mittel aus der Flutopferhilfe für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen einzusetzen.
Fraktion SH