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Das derzeitige Atomrecht gibt keine rechtliche Möglichkeit, das Wiederanfahren von Brokdorf zu verhindern. Wir setzen darauf, dass das Umweltministerium alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um ein Wiederanfahren im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage zu verhindern. Die Konsequenz ist für uns: Wenn es nach der derzeitigen Rechtslage nicht möglich ist, müssen wir Mehrheiten finden, um die Gesetze zu verändern. Dafür brauchen wir starke Grüne im Bundestag.
Mit der aufgabenorientierten Neuaufteilung der Gelder, dem Sozialausgleich und der Demographiekomponente vereint der Gesetzentwurf, was viele für unvereinbar hielten– mehr Gerechtigkeit in Städten und im ländlichen Raum. Wie schon auf dem Landkreistag erwähnt, biete ich den Kommunen die Hand zum Gespräch. Ich freue mich auf einen konstruktiven Dialog, der für mich morgen im Landkreis Steinburg beginnt.
Wir halten die Schuldenbremse verlässlich ein, das hat auch der Stabilitätsrat bestätigt. Studien privater Akteure, die zudem auf einer intransparenten Berechnung beruhen, braucht es daher nicht.
Der gesamte Bildungsbereich ist chronisch unterfinanziert. Insbesondere im Bereich der Ganztagsschulen und Inklusion stehen wir vor großen Herausforderungen. Sowohl Bund als auch Länder müssen die Verantwortung für ein gutes Bildungssystem gemeinsam tragen.
Ich bin sehr froh, dass der Innenminister unserer Küstenkoalition nicht auf die Einigung aller Bundesländer gewartet hat, sondern hier ein eindeutiges Zeichen für eine menschenfreundliche Flüchtlingspolitik gesetzt hat.
Wir brauchen endlich eine ehrliche Diskussion, wie wir die Verkehre von der Straße auf die Schiene bekommen. Der Schienenknoten Hamburg muss dringend entlastet werden, deshalb werden wir uns dafür mit großem Engagement einsetzen, dass trotz der gestern bekannt gewordenen Kosten, die S 4 zeitnah auf die Schiene kommt.
Zu seinem neuen Amt gratuliere ich Bischof Ulrich ganz herzlich! Es ist eine bedeutende Aufgabe, die noch junge Nordkirche zu führen, und ich wünsche ihm dafür viel Erfolg und eine glückliche Hand.
Der neue CDU-Chef beweist: Die CDU hat die Zeichen der Zeit noch immer nicht verstanden. Karl Mays Ölprinz wurde an die Indianer ausgeliefert und „gerecht bestraft“. Die CDU wird die Quittung für ihre rückwärtsgewandte Politik am Wahltag erhalten.
"1984 war nicht als Anleitung gedacht" dieses Motto der BürgerInnenrechtsbewegungist
aktueller denn je. Und man kann alle BürgerInnen nur dazu aufrufen am 7. Septem-
ber in Berlin an der ,,Freiheit statt Angst" Demo sich zu beteiligen.