Fraktion SHDies ist die Maxime Grüner Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Für uns ist klar: In Zeiten, in denen jeder Euro dreimal umgedreht wird, können wir uns grundsätzlich keine teuren Neubauten wie die feste Fehmarnbeltquerung mehr leisten. Dieses Projekt muss erneut auf den Prüfstand.
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05.08.13
Pressemitteilung
Auch wenn das Gutachten eine gute Basis für die weiteren Beratungen ist – kein externes Gutachten wird 1:1 in einen Gesetzesentwurf übernommen. Für Rechenspiele, wer am Ende wie viel herausbekommt, ist es deshalb noch zu früh.
01.08.13
Pressemitteilung
Wir gratulieren Birgit Wille und ihrem Team ganz herzlich zum 25 jährigen Jubiläum der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten. Diese tritt seit 1988 für Fragen der sozialen Gerechtigkeit ein.
01.08.13
Blogbeitrag
Rasmus Andresen (MdL)/ Lasse Petersdotter (Mitarbeiter Netzpolitik) Wer hoch fliegt, fällt auch tief. Mit Blick auf die Bundes- und Landesverfassungsschutzämter, kann durch die Eskapaden im Zuge der NSU-Anschläge jedoch kaum von einem Höhenflug der deutschen Geheimdienstler gesprochen werden.
Trotz dieser beispiellosen Vertrauenskrise enttäuscht die Verschwiegenheit zu den Themen PRISM, Tempora und besonders xKeyscore ungemindert.
31.07.13
Pressemitteilung
Pflege ist in einer älter werdenden Gesellschaft eines der Schlüsselthemen. Weil uns die Stärkung der Pflegenden wichtig ist, setzen wir uns für eine Pflegekammer ein.
26.07.13
Pressemitteilung
Die Infrastruktur erlebt den größten Werteverzehr in der Geschichte unseres Landes. Wer angesichts der maroden Straßen und Brücken weiterhin fordert, irrsinnige Infrastrukturmaßnahmen zu planen und zu finanzieren, riskiert den Zusammenbruch des Verkehrsnetzes.
26.07.13
Pressemitteilung
Der Beamtenstatus ist in seiner jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß. Wir begrüßen den Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann, in der Struktur über die Zukunft des Beamtenstatus nachzudenken.