Fraktion SHEs reicht! Die HSH scheint keinen Finanzskandal der letzten Jahre auszulassen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass die HSH das Steuer-Schlupfloch bei Leerverkäufen genutzt hat, wäre das ein ungeheuerlicher Skandal. Die Beihilfe zu solchem Steuerbetrug für KundInnen wäre nicht minder skandalös. Schließlich hängt die HSH direkt von den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg und damit von regelmäßigen Steuereinnahmen ab.
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26.06.13
Pressemitteilung
Der vorliegende Haushaltsentwurf baut das strukturelle Defizit weiter konsequent ab, und zwar durch einen ausgewogenen Mix aus Einnahmeerhöhungen und Ausgabenreduzierung. Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer und dem Länderfinanzausgleich werden nicht verpulvert, sondern fließen in nachhaltige Investitionen und die Haushaltskonsolidierung.
24.06.13
Pressemitteilung
Wir freuen uns, dass die Abschiebung im Fall des iranischen Asylbewerbers Ehsan Abri vorerst nicht vollzogen wird. Das große Engagement von Innenminister Andreas Breitner beim Bundesinnenminister Friedrich hat sich gelohnt. Dafür möchten wir großen Dank aussprechen. Dass ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.
21.06.13
Pressemitteilung
Bis Ende der Legislaturperiode soll die Versorgung an den Schulen steigen. Anders als die Vorgängerregierung wollen wir nicht alle Mittel, die aus dem Schülerrückgang frei werden, einsparen – mehr als die Hälfte soll bis 2017 den Schulen zu Gute kommen, in Lehrerstellen aber auch in einem deutlichen Ausbau der Schulsozialarbeit.
21.06.13
Pressemitteilung
Wer nicht proaktiv Aufklärung betreibt, muss sich nicht wundern, wenn ein Geschmäckle bleibt. Ich will gar nicht das böse Lied der Wirtschaftskanzleien singen. Alle Parteien haben Interessen, denen sie Nahe stehen und denen sie sich verpflichtet fühlen. Es wäre allerdings naiv zu meinen, im freien Spiel der Kräfte kommt es am Ende zu ausgleichender Gerechtigkeit.
21.06.13
Pressemitteilung
Für uns Grüne steht das Ziel fest: Schluss mit der Diskriminierung von Lesben und Schwulen. Dann können wir endlich Nägel mit Köpfen machen.
21.06.13
Pressemitteilung
Die eigentliche Arbeit liegt noch vor uns, um den öffentlichen Dienst attraktiv zu gestalten: Aufgabenkritik und Strukturveränderungen. Damit wir weiter einen starken öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein behalten können.
21.06.13
Pressemitteilung
20.06.13
Pressemitteilung
Es gibt dafür geeignete versiegelte Flächen, allerdings ist es den EingreiferInnen oft schwer möglich, diese Flächen auszumachen. Dafür sollte es eine landesweite Datenbank geben. Das Problem ist nicht einfach zu lösen, aber es muss mit Nachdruck angegangen werden, und dafür wollen wir mit diesem Antrag sorgen.
20.06.13
Pressemitteilung
Wir brauchen keine aufgeregte Debatte über vermeintliche Beschlüsse der Landesregierung. Was wir aber brauchen, ist mehr Diskussion über rundfunkpolitische Ziele in dieser Legislatur. Dazu gehört die Frage der Zulassung von kommerziellem Lokalradio, aber für uns geht es vielmehr um Bürgerrundfunk, den Offenen Kanal und auch, wie sich der NDR weiterentwickeln kann.