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19.06.13
Pressemitteilung

Schleswig-Holstein wird sich über 20 Jahre mit sieben Millionen Euro jährlich solidarisch an den Fluthilfen beteiligen. Dank unserer sorgfältigen Finanzplanung können wir das stemmen.

19.06.13
Pressemitteilung

Im Koalitionsvertrag hat die Regierungskoalition den Weiterbau der A 20 bis zur A 7 festgelegt. Dies ist verkehrspolitisch sinnvoll. Doch selbst dies scheint nun angesichts fehlender Finanzierung durch den Bund als fraglich.

18.06.13
Pressemitteilung

Ein wirksamer Schutz des Dauergrünlandes ist dringend notwendig. Wir freuen uns, dass der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter dieses Anliegen im Grundsatz unterstützt.

18.06.13
Pressemitteilung

Es ist hart für motivierte Lehrerinnen und Lehrer, nicht zu wissen, wie es nach den Sommerferien weiter geht – ob Sie an ihrer Schule bleiben, an einer anderen Schule einspringen können oder ob sie erwerbslos werden. Diese Befristungen sind aber auch für die Kinder und Jugendliche, für die Kollegien und Schulleitungen schwierig – der ständige Wechsel ist nicht gut.

18.06.13
Pressemitteilung

Wer nicht will, dass die Pflege selbst zum Pflegefall wird, der muss sie stärken. Die Pflegekammer ist kein Wundermittel, aber sie ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer besseren Pflege. Ich würde mich sehr freuen, wenn Schleswig-Holstein das erste Bundesland ist, das es schafft, eine Pflegekammer einzurichten.

18.06.13
Pressemitteilung

Wo steht Schleswig-Holstein im Jahr 2030? Wie können wir unsere Chancen als Windstandort für die Energiewende nutzen und gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger in die Planung einbinden? Wie begegnet das Land dem demografischen Wandel? Wie gelingt es, den Flächenfraß zu stoppen und mehr Ausgleichsflächen für Natur und Biodiversität zu schaffen? Das sind einige der zentralen Fragen für Schleswig-Holstein.

18.06.13
Pressemitteilung

Glücksspiel kann süchtig machen. Dieser Warnhinweis ist Pflicht. 20.000 Menschen waren 2012 in Schleswig-Holstein spielsüchtig oder konkret gefährdet. Das ist nicht akzeptabel.

18.06.13
Pressemitteilung

Es liegt uns ein gutes Gesetz vor. Ich bin überzeugt, dass es dem Ziel gerecht wird, Rückfälligkeit zu verhindern und Jugendlichen eine Lebensperspektive ohne Straftaten zu eröffnen.

18.06.13
Pressemitteilung

Wir wollen wissen, ob der Verfassungsschutz Zugriff auf Prism-Daten gehabt hat. Gleichzeitig brauchen wir im Land eine Debatte über unsere künftige Sicherheitsarchitektur und zur Rolle des BND und der Verfassungsschutzämter. Wer die USA für Ihre Überwachungspolitik kritisiert, muss im eigenen Garten aufräumen. 

18.06.13
Pressemitteilung

CDU und FDP haben 500.000 Euro bei den Frauenhäusern gekürzt und damit die Lage für Opfer von Gewalt in Schleswig-Holstein deutlich verschlechtert – diese Kürzung haben wir Grüne mit unseren Koalitionspartnern zurückgenommen. Damit dies nicht ein Tropfen auf den heißen Stein bleibt, sind jetzt alle gefragt: Bund, Land, Städte und Gemeinden. Alle müssen gemeinsam an einem Strang ziehen und bereit sein, in den Gewaltschutz zu investieren.

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