Fraktion SHIn der Tierhaltung werden zum Teil die gleichen Antibiotika eingesetzt wie in der Humanmedizin. Das fördert die Entwicklung resistenter Keime. Diese Keime verbreiten sich auch außerhalb von Tierhaltungsanlagen. Spätestens seit uns vor gut einem Jahr...
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30.05.13
Pressemitteilung
Im öffentlichen Raum muss auch die Privatsphäre erhalten bleiben. Ich möchte nicht ohne Anlass dauerüberwacht werden, wenn ich Zug fahre. Klar ist aber auch, dass gleichzeitig die Pflicht zum Schutz der BürgerInnen besteht. Dies muss gegeneinander abgewogen werden.
30.05.13
Pressemitteilung
Anfang 2012 ist endlich das Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten. Das war mehr als überfällig. Zum Glück haben die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss den Entwurf der Bundesregierung nachbessern können.
30.05.13
Pressemitteilung
In der Jugendberufsagentur stellen wir den Jugendlichen in den Mittelpunkt. Wir bauen ein Beratungs- und Unterstützungsnetzwerk um ihn herum auf. Alle Zuständigen arbeiten dort rechtskreisübergreifend zusammen.
30.05.13
Pressemitteilung
Wir wollen den abstrakten Begriff „Willkommenskultur“ mit Leben füllen. Und fangen damit ganz unmittelbar in unserer Verwaltung an.
30.05.13
Pressemitteilung
Mit dem Gesetz zur Errichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs bekämpfen wir verschiedene Tatbestände wettbewerbswidrigen Verhaltens.
29.05.13
Pressemitteilung
Wir begrüßen, dass die Feuerwehr rechtzeitig den Bedarf erkennt und mehr Mitglieder erreichen will. Die Zahlen ergeben, dass allein in den letzten zehn Jahren die freiwilligen Feuerwehren schon über 3.000 Mitglieder verloren haben. Gleichzeitig steigt das Durchschnittsalter der Wehren immer weiter an.
29.05.13
Pressemitteilung
Wenn wir das Gesetz nächsten Monat beschließen, werde ich meine Hand sicher nicht mit Stolz dafür heben. Wohl aber in dem Gefühl, bei einer schwierigen Abwägung die richtige Entscheidung für das gesamte Land zu treffen.
29.05.13
Pressemitteilung
Dass die EFRE-Mittel nun höchstwahrscheinlich gekürzt werden, liegt im Übrigen maßgeblich in der Verantwortung der derzeitigen Bundesregierung. Wenn Sie sich also jetzt darüber beklagen, sollten Sie bei Frau Merkel anrufen und sich beschweren. Aber auch abgesehen von diesem finanziellen Aspekt, sehe ich auch gewisse Defizite in der bisherigen Vergabe der Fördermittel.
29.05.13
Pressemitteilung
Viele Menschen, mit denen ich spreche, haben Verständnis für diese Entscheidung, wenn ich ihnen klar mache, welche finanziellen Schwierigkeiten das Land hat. Ein Land, das zu den am höchsten Verschuldeten in der Bundesrepublik gehört.