Die Vorgängerregierungen in Schleswig-Holstein haben stets mehr Straßen gebaut und geplant als sich die öffentliche Hand leisten kann. Der Sanierungsstau der Landesstraßen wird immer größer. Dies trifft auch den öffentlichen Nahverkehr, denn auch Schulbusse brauchen Straßen, auf denen sie fahren können.
Aus den Lebens- und Futtermittelskandalen der letzten Monate und Jahre müssen Konsequenzen gezogen werden. Das derzeitige System der Eigenkontrolle in der Lebensmittelerzeugung bietet offensichtlich keine ausreichende Sicherheit.
Die Vorwürfe von Kollege Koch sind eine dreiste Übertreibung. Allein, dass vertrauliche Dokumente scheinbar an die Presse "geleaked" worden sind, ist ein Unding und widerspricht...
Wir begrüßen die Entscheidung, einen Teil der durch die Glücksspielabgabe generierten Einnahmen den Feuerwehren und der friesischen Minderheit zur Verfügung zu stellen.
Erhalt vor Neubau ist das oberste Gebot. Im Sinne einer nachhaltigen Verkehrswende muss dabei auch berücksichtigt werden, welche Mittel für welche zukunftsfähigen Verkehrsmittel ausgegeben werden.
Weiterbildung ist ein wichtiger Baustein unserer Bildungslandschaft. Gerade im Hinblick auf den steigenden Fachkräftemangel muss es ein auf den Bedarf abgestimmtes Angebot geben, um möglichst viele Menschen zu erreichen.
Homophobie ist bewusste Diskriminierung und hat in einer toleranten Gesellschaft nichts zu suchen. Wir treten sozialer Ausgrenzung und Feindseligkeit gegenüber Lesben und Schwulen und ihrer Lebensweise entschieden entgegen.
Vergessen tötet! Die systematische Vernichtung der Sinti und Roma während des Dritten Reiches hat auch in Schleswig-Holstein tausende Leben vernichtet und tiefe Lücken hinterlassen. Daher gedenken wir zum heutigen 73. Jahrestag...
Während CDU und FDP in Berlin mit ihrer Fracking-Politik in den Dornröschenschlaf verfallen, versucht die schwarz-gelbe Opposition in Schleswig-Holstein sich an die Spitze der Bewegung zu stellen. Man wird sehen, ob die schwarz-gelbe Fracking-Kritik nach den Wahlen noch Bestand hat.
Wer eine volle Übernahme der Tarifhandlungen für BeamtInnen fordert, muss auch erklären, dass die strukturellen Ausgaben vermutlich zu einem weiteren Personalabbau führen werden. Wer das will, muss das auch deutlich benennen.
Fraktion SH