Suche

14.02.13
Pressemitteilung

Klammheimlich, ohne Ankündigung und ohne Rücksprache mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung, hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern eine Umbesetzung des Beirates der Deponie Schönberg/Ihlenberg vollzogen

14.02.13
Pressemitteilung

Wenn Schulen ihr Personal selbst auswählen, müssen auch die Personalräte dieses Verfahren qualifiziert begleiten können. Dazu braucht es gute Fortbildungen und die Verteilung der Personalratsarbeit auf starke Schultern.

13.02.13
Pressemitteilung

Eine der brennendsten Fragen in der Finanzpolitik betrifft die Schuldenberge von Ländern und Kommunen. Ökonomisch halten viele FinanzexpertInnen einen Altschuldenfonds für sinnvoll.

13.02.13
Pressemitteilung

Ines Strehlau und Rasmus Andresen: Wir müssen die Diskussion auf der Sachebene führen, um unser Ziel zu erreichen. Das Aufwiegeln der Gemeinden gegen die Städte, wie es CDU und FDP derzeit betreiben, bringt uns nicht weiter.

13.02.13
Pressemitteilung

Rasmus Andresen: Die heutige Veranstaltung ist ein guter erster Schritt, der das von Vorgängerregierungen ausgelöste tiefe Misstrauen von Studierenden gegenüber der Landespolitik auflösen kann.

13.02.13
Pressemitteilung

Schon im Herbst haben wir gesagt, dass es ein Vorschaltgesetz geben sollte − mit Verfallsdatum, wenn zum Schuljahr 2014/2015 weitere Punkte neu geregelt werden. Hineingegangen sind wir in den Prozess mit zwei Punkten: Keine weiteren G9-Gymnasien und keine weiteren Gemeinschaftsschulen, die abschlussbezogene Klassen einrichten. Im Laufe des Anhörungsverfahrens wurde deutlich, dass es − ebenfalls schnell − eine Regelung zu den Oberstufen geben muss.

13.02.13
Blogbeitrag

In der letzten Landtagssitzung habe ich mir einen Ordnungsruf vom Landtagspräsidenten Klaus Schlie eingefangen. Der Grund? Ich habe ausländerfeindliche Sprüche von CDU-Politikern in einen Zusammenhang mit den Brandanschlägen in Mölln gebracht. 

11.02.13
Pressemitteilung

Noch immer werden viel zu viele Menschen − ob im Alltag oder im Beruf − aufgrund der ethnischen Herkunft, des Geschlechtes, der Religion, der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Neigung benachteiligt. Die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle war uns Grünen immer eine Herzensangelegenheit.

11.02.13
Seite
08.02.13
Pressemitteilung

Für uns Grüne steht fest, als Wissenschaftsministerin ist Frau Annette Schavan nicht mehr tragbar. Allerdings ist die Entscheidung zur Ehrendoktorwürde an der Lübecker Universität davon unabhängig und einzig und allein von der Universität Lübeck zu treffen. Politik sollte nicht so anmaßend sein, diese Entscheidung der Universität zu kritisieren.

 

 

Seiten