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01.02.13
Pressemitteilung

Fracking führt zu großen Umweltproblemen bis hin zu starker Verunreinigung des Grundwassers. Beim Fracking kann nicht ausgeschlossen werden, dass Chemikalien das Grundwasser erreichen und verseuchen. Unser Grundwasser ist das wichtigste Lebensmittel, diesen Schatz gilt es zu schützen für uns und die künftigen Generationen.

31.01.13
Pressemitteilung

Aufgrund jahrzehntelanger Vernachlässigung befindet sich der NOK in einem desolaten technischen Zustand. Ein Ausbau und die Modernisierung zum Erhalt seiner Attraktivität für den internationalen Schiffsverkehr sind dringend erforderlich.

31.01.13
Pressemitteilung

Die Anhörung hat ergeben, dass niedrige Hürden für Bürgerbegehren zu einem besseren Dialog zwischen Kommunalvertretung und EinwohnerInnen führen. Dies bewirkt eine Befriedung bereits im Vorfeld umstrittener Projekte, weil gemeinsame Lösungen gefunden werden können.

30.01.13
Pressemitteilung

Die Grüne Fraktion begrüßt den gefundenen Kompromiss. Wir wollten eine politische Lösung, um den ansonsten drohenden Richterspruch zu verhindern. Die anstehenden Klagen der Kirchen sind vom Tisch. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorgehen ist umgesetzt worden. Mit allen AkteurInnen wurde auf gleicher Augenhöhe verhandelt. An dieser Stelle zeigt sich deutlich, dass die neue Dialogkultur der Küstenkoalition gelebte Realität ist. Sie ist ernst gemeint und führt zu Erfolgen.

30.01.13
Pressemitteilung

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer lässt den Nord-Ostsee-Kanal (NOK) verrotten. Der NOK ist die meistbefahrene, künstliche Wasserstraße der Welt. Alle Bundesländer, auch gerade Bayern, profitieren von dieser wichtigen Infrastruktureinrichtung.

29.01.13
Pressemitteilung

Damit kommt der hartnäckige Kampf vieler Bürgerinnen und Bürger gegen die CCS-Technologie zu einem erfolgreichen Ende. Landespolitik und Bevölkerung stehen hier Schulter an Schulter.

29.01.13
Pressemitteilung

Gemeinsame Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion aus Hamburg und der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

25.01.13
Pressemitteilung

Der Rechtsanspruch ändert viel im Leben von jungen Familien – und denen, die es werden wollen. „Wie finde ich eine Betreuung für mein Kleinkind?“ – Das ist ab dem 1. August nicht mehr Privatsache. Der Alltag und die Lebensplanung einer ganzen jungen Elterngeneration ändern sich. Der Krippengipfel war überfällig – und ein Wagnis, denn wie der Rechtsanspruch am 1. August umgesetzt wird, das ist eine ziemliche „Black Box“: Wie groß ist der Bedarf? Woher kommen die Fachkräfte? Vor allem KommunalpolitikerInnen arbeiten sich an dieser Aufgabe ab.

25.01.13
Pressemitteilung

Für uns Grüne ist die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften eine grundsätzliche Frage von Freiheit, Toleranz und Respekt. Unsere Koalitionspartner SPD und SSW sehen das genauso.

25.01.13
Pressemitteilung

Die alte Landesregierung hat ein schlechtes Zeugnis von den Minderheitenverbänden bekommen. Und Sie, die CDU-Fraktion, haben in der vergangenen Wahlperiode hier einige Initiativen blockiert: Ich nenne den Gesetzentwurf zur Minderheiten- und Sprachenförderung im kommunalen Bereich und den Antrag „Weltkulturerbe Sprachenvielfalt in der Nordsee“.

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