Fraktion SHUnsere Schulstruktur muss sich dem Rückgang der Schülerzahlen stellen, nicht jeder kleine Schulstandort wird erhalten werden können. Wie wir das Bildungsangebot in der Fläche erhalten können, das ist aber nicht nur eine Frage der Bildungspolitik – es ist die Frage nach der Zukunft im ländlichen Raum.
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25.01.13
Pressemitteilung
Die Gesellschaft wandelt sich. Menschen sind mobiler. Das Leben in der Großfamilie ist die Ausnahme geworden. Eltern und Kinder stehen häufig ohne Unterstützung da. Es ist extrem schwierig, die Anforderungen alleine zu bewältigen. Familien brauchen in wachsendem Maß Hilfe.
25.01.13
Pressemitteilung
Es sind die Freunde von „big brother is watching you“ wie der Bundesinnenminister Friedrich, die keine Gelegenheit auslassen, ihre Vorstellungen von einem totalitären Überwachungsszenario Wirklichkeit werden zu lassen.
24.01.13
Pressemitteilung
Fassungslos bin ich angesichts der Häufigkeit von Vernachlässigung, Missbrauch und Gewalt an Kindern. Das Schlimme ist: Fachleute sind sich darüber einig, dass diese beiden Fälle nur die Spitze eines Eisberges sind. Vernachlässigung, Missbrauch und Gewalt an Kindern gibt es auch heute noch. Aus traumatisierten Kindern, werden kranke Erwachsene.
24.01.13
Pressemitteilung
Ein Leben in Freiheit ist der Kern der Menschenwürde. Darum ist das böse Kanzlerwort: „Wegschließen – und zwar für immer“, das seit 2001 die Diskussion in Deutschland geprägt hat, völlig undiskutabel und muss der Vergangenheit angehören.
24.01.13
Pressemitteilung
Als Koalition sehen wir uns in unserer Entscheidung bestätigt und sind zugleich verpflichtet, gemeinsam mit den Sparkassen und weiteren Beteiligten in öffentlichen Verfahren weiter an echten Lösungen zu arbeiten.
24.01.13
Pressemitteilung
Richtervorbehalt bei verdeckten Bildaufnahmen und –aufzeichnungen soll im Ausschuss überprüft werden
Es ist es das Merkmal des Rechtsstaats, ein System aus „Checks & Balances“ zu errichten, das Fehler gemeinsam zugunsten derjenigen vermeidet, deren Grundrechte berührt sind.
24.01.13
Pressemitteilung
Wir müssen erkennen, dass der Kampf gegen die Neonazis vor allem eine von demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort getragene Aufgabe ist. Diese ehrenamtliche Arbeit verdient die gebührende materielle und ideelle Unterstützung durch die Landespolitik.
24.01.13
Pressemitteilung
Der BGH hat heute ein salomonisches Urteil gefällt: Das Verfahren über die Glücksspiele und Sportwetten im Internet wird ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt. Der EuGH ist das zuständige Gericht, um die Debatte um Zulässigkeit oder Unzulässigkeit abschließend zu beenden.
24.01.13
Pressemitteilung
Wir beraten heute über ein Thema, bei dem wir Grüne immer zwischen den Stühlen standen. Lassen Sie es mir hier deshalb gleich am Anfang ganz deutlich sagen: Es ist richtig, dass wir dem Staatsvertrag der 15 anderen Bundesländer beitreten. Auch wenn wir in dem Rahmen erheblichen Nachbesserungen wollen.