Schuldenbremsenfundamentalismus à la Tobias Koch lehnen wir ab. Wer über die Schuldenbremse hinaus über 300 Millionen bis 2017 kürzen will, soll dies erst mal konzeptionell mit konkreten Vorschlägen unterfüttern. Solche Vorschläge schaden dem Land massiv. Wir werden die Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig das Land gestalten.
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08.01.13
Pressemitteilung
07.01.13
Pressemitteilung
Wir Grünen wollen eine politische Lösung für eine neue Bäderregelung gemeinsam mit allen AkteurInnen erreichen. Dabei müssen wir auch den Forderungen der Kirchen ein Stück weit entgegen kommen.
21.12.12
News
Die Finanzkrise wird zur elementaren Bewährungsprobe für die Europäische Union. Europa steht vor einer großen Umwälzung, vor einem neuen Integrationsschritt. Zur Überwindung der Krise wird eine Angleichung der Steuer-, Wirtschafts- und Haushaltspolitiken der Mitgliedsstaaten empfohlen. Das löst bei vielen Menschen Ängste aus. Wenn der Nationalstaat an Bedeutung verliert, wer garantiert dann demokratische Rechte und Teilhabe in Europa? Diese Fragen haben wir im Rahmen einer Veranstaltung diskutiert.
Fraktion SH