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Zur heutigen (13.12.2012) Mahnwache der MitarbeiterInnen der schleswig- holsteinischen Krankenhäuser vor der Geschäftsstelle des Verbandes der Ersatzkassen in Kiel aüßert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn.
Zur Forderung, eine dritte Programmphase des Hochschulpaktes durchzuführen sowie zur Einrichtung eines Sondervermögens Hochschulsanierung und zur energetischen Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen äußert sich der hochschulpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen.
Zu der von der Landesregierung beschlossenen Rücknahme der geplanten Kürzung von 250.000 Euro bei der Fachhochschule Wedel aüßert sich der hochschulpolitische Spre- cher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen.
Mit dem ergangenen Erlass über die Kennzeichnung für PolizistInnen ist eine langjährige Forderung der Grünen in Erfüllung gegangen. Der Erlass regelt, dass Spezialeinheiten und geschlossene Einheiten mit einer numerischen organisationsbezogenen Zuordnung kenntlich gemacht werden. Die bisherige Kennzeichnung wird um eine Zahl ergänzt, die eine individuelle Zuordnung in der Gruppe der geschlossenen Einheit ermöglicht.
Landtagsrede zum TOP 12 + 13 – Blaues Wachstum
In diesem Tagesordnungspunkt behandeln wir ,,blaues Wachstum" für unser Land und die Anträge zur Umsetzung der Beschlüsse der Ostseeparlamentarierkonferenz und des Parlamentsforums östliche Südsee gemeinsam. Was verbindet diese bei- den Themenfelder miteinander?
Landtagsrede zum TOP 27 - Abschaffung der Extremismusklausel
Neun Prozent der Deutschen haben ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild, 15 Prozent wünschen sich eine starke Führerfigur, 20 Prozent stimmen antisemitischen Aussagen im Grundsatz zu, 35 Prozent wollen bei ansteigenden Arbeitslosenzahlen Menschen mit Migrationshintergrund abschieben, 37 Prozent stimmen der These zu, dass Menschen mit Migrationshintergrund nur nach Deutschland kommen um den Sozialstaat auszunutzen und fast 40 Prozent der Deutschen stimmen der These zu, dass Deutschland inzwischen überfremdet sei.