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Zum Gutachten „Flächenkonkurrenz in Schleswig-Holstein und Möglichkeiten zur Minderung des Flächenverbrauchs – Analyse und Handlungsempfehlungen“ des Kasseler Instituts für ländliche Entwicklung sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:
Vorratsdatenspeicherung stellt Millionen von BürgerInnen unter Generalverdacht. Sie ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte, dessen Nachweis der Wirksamkeit bis heute nicht erbracht wurde.
Lesen Sie hier unsere Stellungnahme zur HSH-Nordbank:
Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg halten gemeinsam 85 % der Anteile an der HSH Nordbank AG. Sie ist 2003 aus der Fusion der beiden ehemaligen Landesbanken hervorgegangen. Weitere Anteilseigner sind die Schleswig-Holsteinischen Sparkassen sowie private Investorengruppen
Zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Lübeck am 31. März und in Neumünster am 01. Mai rufen alle Fraktionen die BürgerInnen Schleswig-Holsteins in einem Video dazu auf, gemeinsam gegen Rechtsextremismus Gesicht zu zeigen.
Es ist erfreulich, dass nun in Niedersachsen Bewegung in die Asbest-Müll-Frage gelangt ist und eine dauerhafte Lösung in Wunstorf auch von der Region Hannover nicht ausgeschlossen wird. Eine späte, aber wichtige Einsicht.
Verbraucherschutz gestalten war Ziel des Grünen Verbraucherschutzkongresses in Bad Oldesloe. Interessenvertretung für VerbraucherInnen ist eine Querschnittsaufgabe. Wir brauchen für Lebensmittel und Konsumgüter sowie Dienstleistungen in Gesundheit und Pflege bessere Transparenz und Aufklärung.