Fraktion SHDie Erhebung von Parkgebühren muss ernsthaft geprüft werden. Um die notwendigen Mittel für Bildungsinvestitionen zu mobilisieren, muss das Land Einnahmemöglichkeiten wie Ausgabekürzungen kontinuierlich und ergebnisoffen auf den Prüfstand stellen. Denn ein Land, in dem die Zinsen jeglichen Gestaltungsspielraum auffressen, ist schlecht aufgestellt.
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12.01.12
Pressemitteilung
Wir haben schon länger vor terroristischen Gefahren für die Atomanlagen gewarnt. Offensichtlich sind diese Warnungen, wenn auch verspätet, bei den Behörden angekommen.
19.12.11
Pressemitteilung
Einmal mehr zeigt sich: Die Landesregierung hat für die effiziente Verwendung von EU-Mitteln im Land kein tragfähiges Konzept. Sie muss sich fragen lassen, ob sie mit ihrer ziellosen Haltung EU-Mittel in zweistelliger Millionenhöhe für Schleswig-Holstein ernsthaft gefährdet.
16.12.11
Pressemitteilung
Für Energiewende und Netzausbau brauchen wir Akzeptanz. Das erreichen wir nur mit mehr Bürgerbeteiligung.
16.12.11
Pressemitteilung
Herr Finanzminister, meine Fraktion hat Ihnen mehrfach die Hand gereicht – Sie haben konsequent ausgeschlagen. Sie wollten keine interfraktionelle Beratung über notwendige strukturelle Sparmaßnahmen, Sie wollten keinen Schulfrieden, der Qualität mit sparsamem Mitteleinsatz verbindet, Sie haben keine Anstrengung unternommen, um gemeinsam eine kommunale Verwaltungsreform zu erarbeiten und Sie haben unseren Vorschlag – den Anstieg der Pensionen für BeamtInnen leicht abzubremsen – nicht aufgenommen.
16.12.11
Pressemitteilung
Probleme da lösen, wo sie entstehen; den Kommunen Handlungsspielräume geben; Vertrauen in die Mündigkeit – das klingt alles gut und wer wollte da schon gegen sein. Allein, das Landesplanungsänderungsgesetz löst es nicht ein.
15.12.11
Pressemitteilung
Die Arbeitsverhältnisse des 21. Jahrhunderts werden plural differenziert sein, aber müssen den Anspruch auf dreifache Inklusion genügen: in ökonomischer Hinsicht sowie im Hinblick auf persönliche Entwicklung und soziale Integration. Minijobs dagegen sind eine erwerbsbiografische Falle.
15.12.11
Pressemitteilung
Mehr Demokratie in Europa, ein starkes Europäisches Parlament, ein europäischer Konvent, der transparent über die Weiterentwicklung der europäischen Verträge debattiert, über Wirtschaft, Haushalt, Finanzen, Soziales und Demokratie, das ist die Zukunft Europas. Für Deutschland ist die europäische Integration ein großes und wertvolles Geschenk: wir müssen dafür eintreten, dass es so bleibt.
15.12.11
Pressemitteilung
Schleswig-Holstein möchte weiter autonom für Offshore-Ölborung zuständig sein. Es wehrt sich gegen eine europäische Verordnung, die anfängt dem Wildwest in den Ölfeldern ein Ende zu setzen. So wird sich Europa nicht weiterentwickeln können.
14.12.11
Pressemitteilung
Es ist richtig, die Kommunen trotz knapper Haushaltsmittel mit einem gemeinsamen Fonds aus der Verschuldungsspirale zu führen. Auch die kommunalen Spitzenverbände begrüßen den Ansatz. Sie haben aber deutlich gemacht, dass die schwierige finanzielle Lage der Kommunen durch Land und Bund verursacht wurde.