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05.10.11
Pressemitteilung

Es gab letztes Jahr nur wenige gute politische Nachrichten in Schleswig-Holstein. Eine davon war, dass es einen gemeinsamen Landtagsbeschluss aller Fraktionen gab, die Kinderrechte in der Landesverfassung zu verankern. Den entscheidenden Grundstein hierzu hat die Volksinitiative "Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen" gelegt.

09.09.11
Pressemitteilung

Im Parlament wird gerne über Schulstrukturen geredet, nicht aber über die Frage, was "Gute Schulen" eigentlich ausmacht. Dabei hat in vielen Schulen die Zukunft längst begonnen: teilweise in kleinen Schritten, teilweise wird aber auch das große Rad gedreht. Schulen, die sich längst auf den Weg gemacht haben, sollte dieser Abend gehören und Schulen, die Anregungen suchen.

Für Schleswig-Holstein in Helsinki: Europaausschussvorsitzender Bernd Voss und I
31.08.11
Pressemitteilung

Bernd Voß hat auf der Ostseeparlamentarierkonferenz in Helsinki das Grüne BIP vorgestellt.

25.08.11
Pressemitteilung

Sind Bildungsinvestitionen in Zeiten knapper Kassen einfach nicht möglich oder überlebenswichtig?

Diese Frage stand im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung, zu der die Grüne Landtagfraktion auf Initiative von Rasmus Andresen eingeladen hatte. Neben ExpertInnen aus Bildung, Wissenschaft und Politik beteiligte sich eine große Anzahl Interessierter an der lebhaften Diskussion im Kieler Legienhof.

27.07.11
Pressemitteilung

Wir begrüßen diesen Schwenk der SPD. Für uns ist das Namenschild für PolizeibeamtInnen Ausdruck einer bürgerfreundlichen Polizei. Wir setzen aber auf die Freiwilligkeit bei den BeamtInnen. Jede Beamtin und jeder Beamte soll wählen dürfen, ob sie/er im Dienst ihren/seinen Namen preisgeben oder eine andere Kennzeichnung tragen will.

Nord-Ostsee-Kanal
25.07.11
Pressemitteilung

CDU und FDP wollen die Elbvertiefung vorantreiben. Dies ist falsch und überflüssig. Nach der Absage des Schleusenneubaus in Brunsbüttel durch die Bundesregierung ist dies sogar schädlich für unser Land.

25.07.11
Pressemitteilung

Besonders für meine, die junge Generation in Europa, ist der 22. Juli 2011 eine Zäsur. In Norwegen hat ein junger Mann aus rechtsextremen politischen Motiven einen Massenmord an jungen, politisch engagierten Menschen verübt, um das Herz einer demokratischen Gesellschaft zu zerstören.

21.07.11
Pressemitteilung

Als Grüne Fraktion streiten wir solidarisch für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender. Deshalb haben wir in der Vergangenheit aus der Opposition heraus Initiativen für einen Aktionsplan gegen Homophobie ergriffen und aus der Regierungsrolle für die Homoehe. Auf Grün ist in der Lesben- und Schwulenpolitik Verlass.

03.07.11
Pressemitteilung

Bürgerbeteiligung darf nicht nur auf dem Papier stehen. Dass ein Viertel aller Initiativen für Bürgerbegehren gar nicht erst zur Abstimmung kommen, ist eine enttäuschende Bilanz.

17.06.11
Pressemitteilung

Nun haben sich auch die GleichstellungsministerInnen zur Quote bekannt. Mit einer "gesetzlichen Regelung" für mehr Frauen in Führungspositionen kann nur die Quote gemeint sein: Wo Quote drin ist, muss aber auch Quote drauf stehen. Willkommen im Club, Herr Schmalfuß.

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