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Wir Grüne begrüßen die Initiative der Europäischen Kommission zur Förderung der Gleichberechtigung nachdrücklich. Endlich ist sie da – besser spät als nie.Die Kommission hat eine Fünfjahresstrategie für mehr Chancengleichheit von Frauen und Männern in Europa angenommen, die dazu beitragen soll, das Potenzial der Frauen besser für die wirtschaftlichen und sozialen Ziele der EU zu nutzen.
Die Erkenntnis, dass Ökonomie und Ökologie keine Widersprüche sind, sondern gemeinsam gedacht werden müssen, ist inzwischen weit verbreitet.
Wir markieren heute das vorläufige Ende eines Prozesses, der diese Legislaturperiode von Anfang an begleitet, nach meiner Einschätzung ein Stück weit auch geprägt hat. Lassen Sie mich deshalb diese Gelegenheit nutzen, zu erläutern, wie unsere Grundsätze beim Wahlrecht aussehen.
Die Veranstaltung am 3. März stellte unsere Gäste auf eine Flexibilitätsprobe. Da Ulrike Kegler kurzfristig absagen musste, sprang kurzer Hand Alfred Hinz von der Bodensee-Schule St. Martin in Friedrichshafen ein. Nicht ganz zufällig, dass Herr Hinz gerade in Schleswig-Holstein war, denn zusammen mit Ulrike Kegler coacht er die neugegründete Ostseeschule in Flensburg – es ist eine Partnerschaft quer durch die Republik.
120.000 kleine und mittlere Unternehmen beschäftigen rund 85 Prozent aller ArbeitnehmerInnen in Schleswig-Holstein und sorgen für 90 Prozent der betrieblichen Berufsausbildungsplätze. Dieser Mittelstand ist das wirtschaftliche Rückgrat unserer Gesellschaft.
Der Mittelstand braucht aber auch verlässliche ordnungspolitische Rahmenbedingungen – wir müssen unseren heimischen Mittelstand schützen vor Lohndumping und aus ausländischen Billiganbietern.
Während in Schleswig-Holstein in der Schulpolitik die Strukturdebatten im Vordergrund stehen, haben wir einen Kontrapunkt gesetzt: am 22.11.2010 fand unser Bildungspolitisches Gespräch mit Prof. Dr. Anand Pant, Direktor des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen, statt. Denn wenn wir Grünen uns für Verlässlichkeit in der Schulpolitik einsetzen, dann kann das nicht Stillstand in der Qualitätsentwicklung bedeuten.