Fraktion SHDie Situation bezüglich der Impfungen ist bitter. Die Bundesregierung muss dringend aktiv werden, damit wir so schnell wie möglich mehr Impfstoff bekommen.
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28.01.21
Pressemitteilung
Es wird unsere Aufgabe sein, durch Gespräche mit Vertreter*innen der Hilfsorganisationen, Arbeitgeber*innenverbänden, Arbeitnehmer*innen und natürlich mit denen des Ehrenamts gemeinsame Lösungen zu finden und einen möglichen Eingriff in das Recht auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb so gering wie möglich ausfallen zu lassen.
28.01.21
Pressemitteilung
Obdachlosigkeit ist sozialpolitisch von enormer Bedeutung. Das Land Schleswig-Holstein wird die Kommunen auch in Zukunft dabei unterstützen, die bestehenden Beratungs- und Unterbringungsangebote weiterzuentwickeln.
28.01.21
Pressemitteilung
Die aktuelle Situation ist für viele Unternehmen, Beschäftigte und Selbstständige in unserem Land wirklich existenziell bedrohlich.In Schleswig-Holstein machen wir, was in unserer Macht steht, um die Situation zu verbessern. Mit der Aufstockung des Härtefallfonds schließen wir die Lücke, die durch die späte Auszahlung der Bundesmittel entsteht.
28.01.21
Pressemitteilung
Der anhaltende Lockdown ist für die Sportvereine und -verbände sowie für alle Sportler*innen eine schwierige Situation. Es ist gut, dass die Landesregierung ein weiteres Hilfsprogramm auf den Weg gebracht hat
27.01.21
Pressemitteilung
Für uns Grüne steht fest, dass Infektionsschutz nicht am Geldbeutel scheitern darf. Wir haben uns daher auf eine Bundesratsinitiative verständigt und sie wird in Rekordzeit vorbereitet. Hartz IV, die Grundsicherung für Ältere und Erwerbsunfähige und das Asylbewerberleistungsgesetz sollen schnellstmöglich erhöht werden. Wenn der Weg über den Bund nicht funktionieren sollte, dann übernehmen wir Verantwortung von Landesseite und stellen Geld zur Verfügung.
27.01.21
Pressemitteilung
Unser Ziel ist es, allen die geimpft werden möchten schnellstmöglich einen Impftermin anzubieten. Nach deutlicher Kritik am Anmeldeverfahren hat die Landesregierung nachgesteuert und das begrüßen wir. Das größte Problem derzeit ist allerdings der Mangel an Impfstoff. Es ist bitter, dass noch nicht genug Impfstoff-Dosen zur Verfügung stehen.
27.01.21
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Klimaneutrales Wirtschaften und Soziale Gerechtigkeit: wir brauchen beides, das Eine geht nicht ohne das Andere.
27.01.21
Pressemitteilung
Wir gratulieren Michaela Pries zur Wahl zur neuen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und bedanken uns bei ihrem Vorgänger Uli Hase für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
27.01.21
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Bildungsgerechtigkeit darf durch Corona nicht unter die Räder kommen. Es braucht Standards und eine neue Didaktik für den Distanzunterricht. Ziel bleibt die möglichst zügige Öffnung der Schulen.