Fraktion SHRede im Landtag - Es ist richtig, den Lockdown bis Ende Januar zu verlängern. Hier hat der Ministerpräsident unsere volle Unterstützung. Aber wir brauchen endlich eine Strategie, eine Art Leitfaden, an dem sich Lockerungen, Schließungen, Lockdown oder Shutdown orientieren.
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07.01.21
Pressemitteilung
Es ist richtig, die bundesweit beschlossene Aufhebung des Präsenzunterrichts und auch die Schließung der Kitas bis Ende Januar in Schleswig-Holstein mitzutragen. Sollte das Infektionsgeschehen wieder Lockerungen ermöglichen, dann müssen Kitas und Schulen die ersten sein, die geöffnet werden.
05.01.21
Pressemitteilung
Das Ziel ist, so schnell wie möglich alle zu impfen, die sich impfen lassen möchten. Der Zugang zum Impfen und zu den Impfzentren muss daher für alle Altersgruppen gewährleistet sein.
29.12.20
Pressemitteilung
Die hohen Dispozinsen sind schon seit vielen Jahren eine Absurdität gieriger Banken. Die Banken sollten die Dispozinsen senken, sonst muss der Bundesgesetzgeber endlich Grenzen setzen.
29.12.20
Pressemitteilung
Die Zeit drängt. Mit der heutigen Entscheidung können endlich auch die Energiewende- und Klimaziele für 2030 festgelegt und die Planung für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Angriff genommen werden.
18.12.20
Pressemitteilung
Das Bundesjagdgesetz wurde zuletzt im Jahre 1976 umfangreich novelliert und ist dringend reformbedürftig. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält zwar einige vom Grundsatz her richtige Ansätze, greift aber viel zu kurz.
18.12.20
Pressemitteilung
Ich bin grundsätzlich sehr skeptisch, ob als Aktiengesellschaft organisierte Sparkassen ihrem ursprünglichen Auftrag ausreichend gerecht werden können. Die nun geplatzten Fusionsversuche haben diese Zweifel noch genährt.
17.12.20
Pressemitteilung
Das als große Reform angekündigte EEG 2021 ist für das Erreichen der völkerrechtlich verbindlichen Klimaziele von Paris und auch der Ziele des Europäischen Green Deal völlig unzureichend. Es ist ein Zeichen der klima- und energiepolitischen Mut- und Verantwortungslosigkeit der Großen Koalition.
17.12.20
Pressemitteilung
Mit der Fortsetzung des Förderprogramms hat die Landesregierung den richtigen Weg zur Unterstützung der Sportvereine im Land gewählt. Meine Bitte an die Sportvereine ist, diese Unterstützung anzunehmen.
16.12.20
Pressemitteilung
Seit heute ist es offiziell: Schleswig-Holstein ist bezüglich rassistischer und rechtsextremer Haltungen und Aktivitäten bei Polizeivollzugskräften keine Insel der Seeligen. Unsere Forderung nach einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie zu rassistischen, menschenverachtenden und fremdenfeindlichen Haltungen innerhalb der Landespolizei war und bleibt richtig.