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11.12.20
Pressemitteilung

Rede im Landtag -  Wir nehmen die europäische Jugendpolitik sehr ernst. Die Anträge der SPD sind zwar – wie man so schön sagt – alter Wein in neuen Schläuchen, aber sie zeigen auch, dass es weiterhin nötig ist, über unser Europa zu streiten.

11.12.20
Pressemitteilung

Die Infektionszahlen sind sehr beunruhigend, auch bei uns in Schleswig-Holstein. Deshalb müssen wir schnell und entschlossen handeln.

11.12.20
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Es ist eine Chance vertan worden, autokratische Länder endlich in rechtsstaatliche Grenzen zu weisen. Wir tun uns keinen Gefallen, das Beseitigen des Vetos gegen den Haushalt an dieser Stelle als durchtragenden Erfolg zu feiern.

11.12.20
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Wir können derzeit jeden Morgen erneut entsetzt feststellen, dass die getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen. Wir müssen die Kontrolle zurückbekommen.

11.12.20
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Der kleinste gemeinsame Nenner zu diesem Thema ist wohl, dass wir alle in diesem Haus die Verabschiedung des Arbeitsschutzgesetzes begrüßen. Dennoch: es liegt noch viel Arbeit vor uns, bis die Bedingungen der Arbeitnehmer*innen nachhaltig besser sind. Und der Bericht des Sozialministeriums hält endlich fest: in dieser Branche wurden systematisch Rechtsvorschriften umgangen, um Kontrollen zu unterwandern. Das ist endlich dokumentiert und ich werde das jeder*m vorlegen, die/der diese Tatsache leugnet.

11.12.20
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Jahhrzehntelang wurde der Erhalt vernachlässigt, die Rader Hochbrücke ist bundesweit berüchtigt. Neubaupläne sind nicht priorisiert, der Bundesverkehrswegeplan verkam zur „Wünsch-Dir-Was-Liste“. Das Finanzieren nach Haushaltslage führt zu halbfertigen Bauten wie Brücken ohne Anschluss, ohne Transparenz verteilen CSU-Minister nach dem Motto „Bayern First“, das Netzdenken fehlt.

10.12.20
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Gerade in der Corona-Pandemie zeigen unsere Krankenhäuser täglich, wie wichtig sie sind. Was für eine gute und unverzichtbare Arbeit sie leisten. Deshalb ist es richtig und erforderlich, etwas für die Krankenhäuser zu tun. Für die Menschen, die dort arbeiten und die Menschen, die dort behandelt werden.

10.12.20
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Psychische Erkrankungen sind für einen großen Teil der jährlichen Krankschreibungen verantwortlich. Ihre Zahl nimmt in den letzten Jahren deutlich zu. Menschen mit psychischen Erkrankungen fahren häufig unter dem Radar der Gesellschaft. Anstelle von Ignoranz benötigen sie Aufmerksamkeit, Unterstützung und Behandlung. Dabei ist ihr eigener Wille zu berücksichtigen.

10.12.20
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Frauenmilchbanken sollten zum regulären Betrieb in jedem Perinatal Zentrum gehören. Wie heißt es so schön: Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe. Lassen Sie uns einen Weg finden, wie wir in Schleswig-Holstein Frauenmilchbanken aufbauen können. Die Frühchen und ihre Eltern werden sich darüber freuen.

10.12.20
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Wir haben jetzt die Chance, die gegenwärtige Pandemie als Antriebsmotor für die Modernisierung der Justiz zu nutzen und diesen Fortschritt danach zu verstetigen. Das wird dem Rechtsstaat guttun. Und ich sehe dort sehr gute Fortschritte, selbst an einem kleinen Amtsgericht wie Ratzeburg, wo mir ein Strafrichter kürzlich über den sehr erfolgreichen Einsatz der Videotechnik in einer hybriden Strafverhandlung berichtete.

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