Fraktion SHIch danke dem Ministerium für den heute präsentierten Lösungsvorschlag, an dem mit Hochdruck und fundiert gearbeitet wurde. Der eingeschlagene Weg führt zu einer deutlichen Verkleinerung der Nitratbelastungskulisse. Gleichzeitig wird durch verstärkte und effizientere Kontrolle in der Fläche eine am Bedarf orientierte Düngung und der erforderliche Rückgang der Bilanzüberschüsse erreicht.
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26.10.20
Pressemitteilung
Wir müssen wegkommen von der Verteilung der Gelder mit der Gießkanne. Wir brauchen wirksame Eco-Schemes und damit eine Qualifizierung der Direktzahlungen im Sinne gesellschaftlicher Leistungen. Die GAP muss einen Beitrag zur Umsetzung des Green Deals leisten. Ansonsten schwindet die Akzeptanz in der Bevölkerung für diese Zahlungen.
26.10.20
Pressemitteilung
Mit der Grünen Wasserstoffstrategie zeigt die Landesregierung wieder einmal die hohe Bedeutung von Grünem Wasserstoff, den die Technologie für die Wirtschaft und die Umwelt jetzt schon hat. Die konkreten Maßnahmen der Wasserstoffstrategie werden die Entwicklung einer innovativen Wirtschaft auf Basis von grünem Wasserstoff beschleunigen.
19.10.20
Pressemitteilung
Die Nachrichtenlage ist immer noch mehr als diffus. Es ist wichtig, Klarheit darüber zu erhalten, was am Wochenende nach der AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg genau passiert ist. Schon in der Vergangenheit war das Auto eine beliebte Tatwaffe von Rechtsextremen.
15.10.20
Pressemitteilung
Die Ergebnisse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz bleiben hinter meinen Erwartungen zurück. Eine einheitliche Regelung bezüglich der Beherbergungsfrage wäre mehr als notwendig gewesen. Schade, dass sich die Ministerpräsident*innen nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen konnten. Der exponentielle Anstieg der Infektionszahlen in einigen Bundesländern zeigt, dass wir dringend gemeinsame Regelungen brauchen. Die zweite Welle war seit Beginn der Pandemie immer wieder Thema.
14.10.20
Termin
Wie muss Schule sein, damit Bildungsgerechtigkeit gelingt? Diese Frage wollen wir auf unserer kommenden Plietsch-Online-Veranstaltung mit euch diskutieren. Zur Einstimmung führt uns Prof. Dr. Anne Sliwaka, Professorin für Erziehungswissenschaft mit dem Schwerpunkt Schulpädagogik in das Thema ein, anschließend gibt es Raum für Fragen und Diskussionen.
13.10.20
Pressemitteilung
Aus virologischer Sicht kann eine Verlängerung der Winterferien Sinn ergeben und auch das Klima würde sich freuen, wenn durch das ständige Lüften in der kalten Jahreszeit nicht die Heizungsluft nach draußen verballert wird. So eine Maßnahme wäre aber mit vielen Risiken und Nebenwirkungen verbunden.
08.10.20
Pressemitteilung
Auch wenn die bisherige Quarantäneregelung für Risikogebiete grundsätzlich nicht falsch war, innerhalb Deutschlands war sie nicht praktikabel. Die neue Regelung schränkt Familienbesuche und Pendler*innen nicht ein. Aber uns allen muss auch bewusst sein, dass aus dieser Freiheit die Verantwortung von jedem und jeder folgt, das Virus nicht unnötig zu streuen.
06.10.20
Pressemitteilung
Kulturförderung in Sonntagsreden ist ein Kinderspiel - Kulturförderung in Corona-Zeiten ist ein Kraftakt. Kulturschaffende brauchen unsere Solidarität und unsere Unterstützung. Deshalb ist es richtig, dass die Kulturhilfen des Landes verlängert werden und einem erweiterten Kreis zur Verfügung stehen.
05.10.20
Pressemitteilung
Wir haben im Koalitionsvertrag den Weiterbau der A20 beschlossen. Auch wenn die A20 kein Grünes Herzensprojekt ist, werden wir uns an diesen Vertrag halten und wie vereinbart die Planung der weiteren Teilabschnitte bis 2042 mittragen. Die politische Frage, wie es mit der A20 weitergeht, liegt seit dem 01.01.2020 aber in Berlin und nicht mehr in Schleswig-Holstein.