Ein erheblicher Teil der AfD Schleswig-Holstein lehnt die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Zahlreiche Menschen des vorgeblich aufgelösten Flügels haben nachweislich gegen die Achtung der Menschenwürde und das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip verstoßen. Vor solchen Personengruppen muss der Staat gewappnet sein und die Entwicklung genaustens beobachten.

Wir wollen schnellstmöglich die größtmögliche Sicherheit für die Bevölkerung und die vielen nachfolgenden Generationen. Deshalb darf auch das Sankt-Florians-Prinzip „Nicht vor meiner Haustür“ nicht gelten, selbst wenn sich niemand ein Endlager in Schleswig-Holstein wünscht. Wir müssen uns heute den Tatsachen stellen und Verantwortung übernehmen. Diese begonnene Endlagersuche bietet die Möglichkeit, das kurze Zeitalter der Atomkraft über viele Jahrzehnte und Jahrhunderte abzuwickeln.

Rede im Landtag - Statt sich bei den eigenen Mitgliedern für niedrige Mieten einzusetzen, wirft man hier lieber mit Nebelkerzen auf die Grundsteuer. Eine Steuer übrigens, bei der sich Vermieter*innen bis heute weigern, sie zu zahlen und sie lieber auf die Mieter*innen abwälzen. Nach einiger Irritation in der Koalition, habe ich als Kompromiss das Bodenwertmodell aus Baden-Württemberg vorgeschlagen. Ich halte es für einen sehr transparenten, aber auch sehr gerechten Entwurf.

Rede im Landtag - Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist eine gute Maßnahme. Der Ganztag ist ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit. Insbesondere für Kinder, die in ihren eigenen Familien wenig Förderung erfahren. Und es ist richtig, dass mit dem Rechtsanspruch in der Grundschule begonnen wird, denn dort werden so wichtige Weichen für den weiteren Bildungs- und Lebensweg gestellt.