Fraktion SHWir unterstützen die Landesregierung in ihrem vorsichtigen aber konsequenten Kurs durch den Herbst. Die Freiheiten, die wir aktuell wieder genießen, sind kein Zufall, sondern den vielen Menschen zu verdanken, die sich an die Corona-Maßnahmen halten. Mit Blick auf den Besuch von Sportveranstaltungen sind gut durchdachte Hygienekonzepte das A und O.
Suche
23.09.20
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Anscheinend erkennen Unternehmen der alten Energien zunehmend, dass die Zukunft der Energieversorgung nur erneuerbar und sauber sein kann. Erneuerbare Energien sind wettbewerbsfähig und rentabel. Das wird durch eine dringend notwendige steigende Bepreisung der Emission von Klimagasen durch eine CO2-Steuer und den Zertifikatehandel noch befeuert werden. Das ist gut für Wirtschaft und Gesellschaft, nur so können auch in der Zukunft Gewinne erwirtschaftet werden.
23.09.20
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Gerade auch im Land zwischen den Meeren muss uns die steigende Plastikflut sorgen. 10 Millionen Tonnen jährlich gelangen in die Weltmeere. Und wer überlegt, wie wenig Styropor oder eine Bonbontüte wiegt, ahnt die räumlichen Ausmaße des Mülls. 80 Prozent des Mülls an deutschen Stränden bestehen aus Kunststoffen.
23.09.20
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Der Vorschlag der Landesregierung, auf diese Krise mit einem weiteren Notkredit in Höhe von 4,5 Milliarden Euro zu reagieren, ist richtig. Dabei ist der Kredit kein Selbstzweck: Wir stärken die Kommunen, reagieren gesundheitspolitisch auf die Pandemie, sichern Investitionen in die Infrastruktur und bleiben trotz Einnahmeeinbrüchen handlungsfähig.
23.09.20
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Ich bin fest davon überzeugt: Wer sich im Sportverein engagiert, ist auf die Aufgaben des Lebens, insbesondere des Berufslebens besser vorbereitet. Sport lehrt uns Vertrauen, wenn wir uns im Team aufeinander verlassen können. Sport lehrt uns, unsere Grenzen auszutesten, wenn der Wettkampfgedanke mal wieder überwiegt und wir uns mit anderen messen.
23.09.20
Pressemitteilung
Die Beratungen im Innenausschuss und die Anhörung der Expert*innen von Feuerwehr, DLRG und Kommunen haben sich gelohnt. Aus unserer Sicht ist der jetzt vorliegende Kompromiss eine gute Regelung, um den Status Quo abzusichern, damit überall im Land Rettungskräfte so schnell wie möglich in Not geratene Menschen aus dem Wasser ziehen können. Schade, dass wir das nicht mit der SPD einen konnten. Eine gemeinsame Lösung aller demokratischen Fraktionen wäre in diesem Fall das Beste für unser Land gewesen.
22.09.20
Blogbeitrag
Am Mittwoch werden wir im Landtag die finanzielle Unterstützung für unsere Sportstätten im Land erörtern. Auch auf der Tagesordnung: ein Antrag zur Aufnahme von Geflüchteten aus dem Lager Moria. Der Ausbau unserer Radinfrastruktur kommt voran, denn am Donnerstag wird mit der Radstrategie ein deutlich Grüner Punkt gesetzt. Mit dem Ganztagsausbau wird uns am Freitag auch die Bildungsgerechtigkeit beschäftigen.
18.09.20
Pressemitteilung
Als Grüne haben wir deutlich gemacht: Die Länder sollten das Recht bekommen Geflüchtete aufzunehmen. Dafür hätte das Aufenthaltsgesetz geändert werden müssen. Dann wären die Länder nicht mehr von der Zustimmung Seehofers abhängig gewesen. Schleswig-Holstein hat sich zu einer solchen Initiative enthalten, weil es in der Koalition keine Einigung dazu gab. Auch einen Antrag für den Bundesrat konnten wir leider mit unseren Koalitionspartnern nicht einen. Das bedauern wir sehr, ich hätte da mehr Entgegenkommen erwartet.
18.09.20
Pressemitteilung
Die wirklich massiven Probleme mit V-Leuten wurden in den letzten Jahren immer offensichtlicher. V-Leute sind selber tief in die kriminellen Bandenstrukturen verstrickt. Sie sollen sogar möglichst nah an den Führungsstrukturen dran sein, um relevante Erkenntnisse liefern zu können. Im Idealfall gehören sie selbst der Führung an. Damit sind sie aber Teil des Problems, welches bekämpft werden soll.