"Ich habe nach der Durchsicht der Akten ergänzend zum Bericht des Ministerpräsidenten im Innen- und Rechtsausschuss keine weiteren Fragen an den Ministerpräsidenten. Es bleibt für mich dabei: Wechselseitiges Vertrauen ist für eine Landesregierung unverzichtbar. Ist dieses Vertrauen erschüttert, bleibt dem Ministerpräsidenten nichts anderes übrig, als zu handeln. Wer bei den vorliegenden Fakten einen Skandal in den öffentlichen Raum stellt, muss das Geraune auch mit Belegen füllen. Wenn Stegner nur Zwietracht säen will, ist er bei uns an der falschen Adresse. Wir haben noch viel vor in Jamaika."

Wir gratulieren Frau Stahlmann-Liebelt herzlich zu ihrer neuen Funktion als erste ehrenamtliche Opferschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein. Ich schätze Frau Stahlmann-Liebelts Arbeit in dem Bereich des Opferschutzes, welches sie neben ihrer Kerntätigkeit als Strafverfolgerin schon seit vielen Jahren im Blick hatte. Sie hat mit ihrem Blick für den Opferschutz und den Kinderschutz mit dazu beigetragen, dass Schleswig-Holstein im Opferschutzbereich eines der führenden Bundesländern geworden ist.

Klar ist, dass sich durch die digitale Modernisierung der Schulen die Unterrichtsformen werden ändern müssen. Die Lehrkräfte werden hierfür Fortbildungen brauchen, um die Digitalisierung zur individuellen Förderung aller Schüler*innen nutzen zu können. Auch diese wird das Land anbieten.“

Frau El Samadoni setzt sich für die Belange der Polizei ein und stellt sich deutlich hinter sie. So macht sie konstruktive Vorschläge zur Stärkung des Landespolizeiamts, zur Neustrukturierung der internen Ermittlungen und zur Verbesserung der Kommunikation sowohl nach innen, als auch nach außen.