Rede im Landtag - Wir entscheiden heute über einen Nachtragshaushalt, der lange nicht das letzte Wort sein wird. Aber er zeigt einen handlungsfähigen Staat und eine krisenfeste Gesellschaft. Das gibt Zuversicht, aber es ist kein Anlass zur Leichtsinnigkeit.

Rede im Landtag - Corona hat auch den Bildungsbereich durcheinander gewirbelt. Mit dem vorliegenden Gesetzespaket werden die notwendigen Anpassungen vorgenommen, so dass die Schüler*innen und Studierenden möglichst wenig Nachteile haben.

Seit knapp zwei Monaten befinden wir uns in einem Ausnahmezustand, der besonders für unsere Kinder schwierig ist und sich an einigen Stellen zu einer gefährlichen Situation entwickeln kann. Um die Familien in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen und zu entlasten, haben wir uns bereits dafür eingesetzt, dass vor zwei Wochen die Notbetreuung ausgeweitet und letzte Woche auch die Möglichkeit zur Spielplatzöffnung geschaffen wurde. Damit haben wir auch den Kindern eine Perspektive geboten, um gut durch diese Zeit zu kommen.

Die vereinbarten Klimaziele können wir nur erreichen, wenn alle sich neu ausrichten und zeitnah ihren Teil beitragen: Wirtschaft, Bürger*innen und auch die Verwaltung des Landes. Darum begrüße ich die heute vorgestellte Klimaschutzstrategie der Landesverwaltung, die die bisherige, kontinuierliche Umsetzung der Klimaziele in zeitnahen Zielen und Schritten fortsetzt.