Fraktion SHSchon heute gibt es viele interessante Initiativen, die moderne Arbeitsformen auch in die ländlichsten Regionen Schleswig-Holsteins bringen. Bestünde ein Anspruch auf mobiles Arbeiten, würden der ländliche Raum, Arbeitgeber*innen und Beschäftigte gleichsam davon profitieren. Es sollte dabei selbstverständlich sein, dass bei allen Arten der externen Arbeit die Arbeitszeitrichtlinien und angemessene Pausen eingehalten werden. Arbeiten im Café oder zuhause darf nicht arbeiten rund um die Uhr bedeuten.
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27.04.20
Pressemitteilung
Die aktuelle Situation trifft viele hart und bringt sie in soziale Notlagen. Daher hatten wir Grüne uns dafür eingesetzt, einen Notfallfonds für soziale Härten aufzulegen.
Die Jamaika-Koalition hat diese Initiative aufgegriffen und die Landesregierung hat sie schnell umgesetzt. Mit einer Summe von bis zu drei Millionen Euro sollen soziale Notlagen, die durch die Corona-Krise entstehen, aufgefangen werden.
26.04.20
Pressemitteilung
Schon seit einigen Wochen haben sich vermehrt Unternehmen gemeldet, die bereit sind, im Land Schutzausrüstung herzustellen. Viele von ihnen wollten von Beginn an ihre Produkte den Krankenhäusern in Schleswig-Holstein und dem Land zur Verfügung stellen. Es ist genau das richtige Signal, diese unternehmerischen Initiativen jetzt aufzugreifen.
24.04.20
Pressemitteilung
Wir begrüßen die Initiative von Ministerpräsident Daniel Günther, die Eigennutzung von Zweitwohnungen wieder zuzulassen. Wichtig ist, wie das geschieht, denn eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus, wie es in Österreich geschehen ist, muss strikt vermieden werden. Das könnte über eine konsequente Meldepflicht geschehen, damit eventuell auftretende Infektionsketten schnellstmöglich unterbrochen werden können.
23.04.20
Pressemitteilung
Mit der heutigen Berichterstattung scheint klar, dass sich die Bundesregierung dabei für eine Lösung entschieden hat, an der es berechtigte Kritik zum Datenschutz gibt. Damit setzt sie das Vertrauen der Bürger*innen in eine digitale Lösung aufs Spiel.
23.04.20
Pressemitteilung
Eindeutig ist dies nicht der Aufruf an die Bevölkerung zum Bummeln in Einkaufsstraßen oder ausgedehnten Shoppingtouren am Sonntag. Nach wie vor gilt: Auch am Sonntag ist es für uns alle am besten, Zuhause zu bleiben und die Kontakte weiterhin zu reduzieren. Wer aber dennoch am Sonntag – und auch in der Woche - einkaufen gehen will, sollte gerne schon jetzt einen Mund-Nasen-Schutz tragen, um andere Menschen zu schützen.
23.04.20
Pressemitteilung
Die Erhöhung des Kurzarbeiter*innengeldes ist eine gute Nachricht und dringend notwendig. Gerade für Arbeitnehmer*innen in den Branchen, die absehbar noch länger von Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Krise betroffen sein werden, verbessert sich die finanzielle Situation damit merklich
23.04.20
Pressemitteilung
Die Diskussion um den kommunalen Finanzausgleich mag bei der aktuellen Nachrichtenlage etwas aus der Zeit gefallen sein, aber sie bleibt wichtig. Die Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichtes gilt und wir werden ab Januar 2021 ein neues Finanzausgleichsgesetz haben.
22.04.20
Pressemitteilung
Wir haben Verständnis dafür, dass viele Menschen gerade bei dem guten Wetter die Zweitwohnung nutzen oder auf den Campingplatz fahren möchten. Aber das Wieder-Anfahren des Tourismus muss mit Augenmaß geschehen. Ein "Ischgl-Effekt", also ein unkontrollierter Ausbruch, bei dem sich viele Menschen in halb Europa angesteckt haben, muss unter allen Umständen vermieden werden.
20.04.20
Pressemitteilung
Für mich ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, dass diese sinnvolle Möglichkeit jetzt schon wieder abgeschafft werden soll. Für uns Grüne steht fest, dass die Sicherheit der Patient*innen, der Ärzt*innen und medizinischen Fachangestellten höchste Priorität hat. Ich erinnere daran, dass noch nicht genug Schutzkleidung zur Verfügung steht.