Fraktion SHSuche
Eine antifaschistische Grundhaltung sollte Richtschnur aller Demokrat*innen sein. Die zweite Landtagssitzung starten wir deswegen auch mit einer aktuellen Stunde zu den Vorgängen in Thüringen. Darüber hinaus haben wir auch mit der Modellregion Schlei, dem Rettungsdienstgesetz und der berufsintegrierten Erzieher*innenausbildung spannende Themen in dieser Landtagswoche.
Rechtsstaatliche Standards und eine zeitgemäße Führungs- und Fehlerkultur gibt es nicht gratis. Während andere Bundesländer erhebliche Versäumnisse im Zusammenhang mit den Morden des „NSU“ in Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet haben, haben wir nun die Gelegenheit, unsere Landespolizei und unseren Rechtsstaat mit dem PUA zur „Rocker-Affäre“ zu stärken.
Mit der neuen Industriestrategie bereitet die Landesregierung den Industrie-Standort Schleswig-Holstein auf die Zukunft vor. Wir werden die großen Herausforderungen der Zukunft nur gemeinsam mit der Wirtschaft bewältigen. Schon heute zeigen erste Industrie-Unternehmen im Land, wie sie ihre Geschäftsmodelle transformieren wollen und wie sie mit flexiblen Energielasten umgehen.
Als Grüne haben wir uns innerhalb der Koalition massiv dafür eingesetzt, die Bereitschaft als Schleswig-Holstein zu signalisieren, Kinder aus den griechischen Geflüchtetenlagern aufzunehmen. Die dort lebenden rund 5000 Minderjährigen leben unter desolaten Zuständen.
Ich freue mich, dass dieses Projekt aus dem Jamaika-Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Es ist nun an der Bundesregierung, diese Initiative aufzugreifen und sich ebenfalls für eine Stärkung der Arbeit der Verbraucher*innenschutzverbände einzusetzen.“
Wir danken dem Weißen Ring für seine unermüdliche Arbeit für die Menschen in Schleswig-Holstein, die Opfer von Straftaten geworden sind.
Es ist erschreckend, dass Ärzt*innen bei der medizinischen Versorgung unserer Mitmenschen unter Arbeitsbedingungen leiden, die sie selbst krank machen.
Ohne Verkehrswende kann die Klimarettung nicht gelingen. Zu einem guten Angebot gehört auch ein guter Preis. Der heutige Tarifwirrwarr hält viele Menschen davon ab, den Umweltverbund zu nutzen. Hier sind noch viele Schritte nötig, insbesondere in Richtung Vereinfachung und Transparenz.
Für uns Grüne gilt unverändert, dass die Bundeswehr und damit auch die Marine Teil der Kieler Woche bleiben soll. Wir wollen die Begegnung mit internationalen Gästen nutzen, um miteinander in den Austausch zu kommen. Die Präsenz der Marine ist fester Bestandteil der Kieler Woche. Open Ship-Events und Festveranstaltungen sorgen für Transparenz, internationale Freundschaften und Dialog mit und unter Soldat*innen.