Spätestens seit den Unglücken vor Lampedusa und Malta, gehört die Aufmerksamkeit und Betroffenheit Europas der Flüchtlingsproblematik. Binnen des letzten Jahres ertranken 3.500 Menschen bei dem Versuch Europa auf dem Seeweg zu erreichen. In Folge dessen sprachen Politiker  auf allen Ebenen, Verbände sowie führende Vertreter der Kirchen sich für eine solidarischere Flüchtlingspolitik aus. Doch was ist geblieben von diesen Bekundungen? Auch im Jahr 2015 erreichen uns wieder Nachrichten von menschenrechtsverletzenden Zurückweisungen von Schutzsuchenden an Europas Außengrenzen und Flüchtlingen, die weiterhin gezwungen sind sich auf Schleuserbanden einzulassen, um in überfüllten Booten die gefährliche Reise über das Mittelmeer anzutreten. Aber auch innerhalb der europäischen Grenzen können Schutz und Sicherheit nicht immer gewährleistet werden. So verursacht das aktuelle Dublin-System eine Überlastung der südlichen EU-Staaten, die zunehmend überfordert sind, Flüchtlinge aus Drittstaaten aufzunehmen und menschenwürdige Standards nicht mehr  gewährleisten können.

Die neue Europäische Kommission möchte hin zu einer „neuen Migrationspolitik“, gekennzeichnet durch  mehr Solidarität und ein gemeinsames Asylsystem. Dennoch setzt diese Kommission auch weiterhin auf eine verstärkte Sicherung der Außengrenzen durch Frontex, eine stärkere Bekämpfung von illegaler Migration und das Dublin-System. Im Rahmen der Europawoche wollen wir darüber diskutieren, welche Auswirkungen die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik auf den Umgang mit Flüchtlingen in  Schleswig- Holstein hat. Bleibt Europa sein Versprechen von Schutz, Sicherheit und Solidarität für verfolgte Menschen schuldig?

Diskutieren Sie mit uns, Sie sind herzlich eingeladen!

Die europapolitischen SprecherInnen der SPD, Bündnis 90/
Die Grünen und SSW:
Regina Poersch
Bernd Voß
Jette Waldinger-Thiering

Ablauf

17.00 Uhr Begrüßung und Einführung:
          Regina Poersch, MdL,
          Europapolitische Sprecherin der SPD
          Landtagsfraktion

17.10 Uhr Impulsreferat:
          Elisabeth Kotthaus,
          Referentin für Justiz und Inneres,
          Vertretung der Europäischen
          Kommission in
          Deutschland, Berlin

17.30 Uhr Kommentierungen:
          Arne Lietz, MdEP, S&D Fraktion EP,
          Mitglied im Entwicklungsausschuss und
          im Auswärtigen Ausschuss
          Stefan Keßler,
          Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa,
          Brüssel
          Ario Mirzaie,
          Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen
          (Referent)

Moderation:
          Jette Waldinger-Thiering, MdL,
          Europapolitische Sprecherin der
          Abgeordneten des SSW

18.50 Uhr Schlusswort:
          Eka von Kalben, MdL,
          Vorsitzende der Fraktion
          Bündnis 90/Die Grünen
19.00 Uhr Imbiss