In der Küstenkoalition haben wir Grüne den „Aktionsplan sexuelle Vielfalt“ initiiert und fest verankert. Viele Ideen, Projekte und Initiativen sind auf den Weg gebracht worden. Dadurch sind viele neue Impulse entstanden. Auf Bundesebene ist und war Schleswig-Holstein eine Bank, wenn es um die rechtliche Gleichstellung ging. Auch in einem neuen Jamaika-Bündnis wollen wir diesen Weg konsequent fortsetzen. Es ist uns Grünen gelungen viele konkrete queerpolitische Verbesserungen mit CDU und FDP zu vereinbaren und uns auf Bundesebene uneingeschränkt für die rechtliche Gleichstellung einzusetzen.
„Queer:
Wir haben großen Respekt vor jeglichen Formen des Zusammenlebens, die füreinander Verantwortung übernehmen. Die Koalition steht für die Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen. Jeder soll nach seinen Vorstellungen leben können, ohne diskriminiert zu werden. Wir stellen uns gegen die gesellschaftliche Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Identität. Daher setzt sich die Koalition auf Bundesebene konsequent dafür ein, dass die zivile Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird, was selbstverständlich auch eine volle adoptionsrechtliche Gleichstellung bedeutet. Wir werden uns für die Abschaffung des überholten und diskriminierenden Blutspendeverbots für homo- und bisexuelle Männer einsetzen. Auch wollen wir in der Jugendarbeit Diskriminierung gegenüber Lesben, Schwulen, bi- sowie trans- und intersexuellen Menschen entgegenwirken. Den Landesaktionsplan für Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten in Schleswig-Holstein unterstützen wir und werden ihn fortführen und weiterentwickeln. Neben der finanziellen Förderung von queeren Projekten im ganzen Land aus dem Aktionsplan wollen wir queere Einrichtungen, wie Haki e.V. oder das „Schlau Projekt“, durch fünfjährige institutionelle Förderung finanziell stärken und absichern. Maßnahmen im bildungspolitischen Bereich müssen dabei zwischen den zuständigen Ressorts abgestimmt werden. Auch werden wir die Stärkung der Rechte von trans- und intersexuellen Menschen auf Bundes- und Landesebene weiter vorantreiben. Wir wollen Initiativen ergreifen, um das Transsexuellengesetz und das Personenstandsrecht auf Bundesebene zu reformieren. Unser Ziel ist es, dass trans- und intersexuelle Menschen selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben können. Gemeinsam mit bestehenden Initiativen werden wir die Erinnerungsarbeit im Hinblick auf die Verfolgung von Homosexuellen in der Zeit des Nationalsozialismus intensivieren.“ (Koalitionsvertrag 2017, „Das Ziel verbindet: weltoffen - wirtschaftlich wie ökologisch stark – menschlich,“ S. 40)
Was das konkret bedeutet und was wie es mit LGBTI* in Schleswig-Holstein weiter geht, wollen wir gemeinsam diskutieren. Wir möchten Ihre / Eure Erfahrungen einbeziehen und freuen uns auf vielfältige Anregungen, Fragen und Vorschläge. Diese Einladung darf gerne weiter gegeben werden! Wir sind dankbar für Hinweise auf weitere Initiativen und Adressen! Um Anmeldung wird gebeten unter Tel. 0431 / 988 1520 oder per Email an karen.bartels@gruene.ltsh.de
Fraktion SH