Seit im August 2016 ein den „Reichsbürgern“ zugerechneter Mann bei einem Polizeieinsatz die Waffe auf Polizisten richtete, wird die Szene intensiv vom Verfassungsschutz beobachtet. Experten sind sich einig, dass Anhänger der „Reichsbürger“bewegung in ihren Argumentationen viele Schnittmengen mit dem Rechtsextremismus haben. Im Verfassungsschutzbericht 2017 des Landes Schleswig-Holstein kann man nachlesen, dass auch im nördlichsten Bundesland eine steigende Anzahl von Personen den „Reichsbürgern“ zugerechnet werden. Wie der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage von Bündnis 90/ Die Grünen zu „Reichsbürgern“ in Schleswig-Holstein zu entnehmen ist, gibt es auch im Norden eine hohe Zahl von Waffen in der Hand von „Reichsbürger*innen“, jedoch offenbar keine Erkenntnisse darüber, ob Angehörige der Bewegung auch im Landesdienst beschäftigt sind. Die Große Anfrage ist eines der Themen in der aktuellen Plenarsitzung im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Inwieweit geht von den Gruppierungen der Reichsbürger*innen- und der Selbstverwalterbewegung sowie in der Szene organisierten Personen eine reale Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus? Ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz angemessen? Gibt es im Öffentlichen Dienst auch in Schleswig-Holstein „Reichsbürger*innen“? Wie geht die Szene mit Aussteiger*innen um? Diesen und weiteren Fragen wollen wir mit spannenden Referent*innen auf den Grund gehen und mit Ihnen diskutieren. Gemeinsam mit dem Kreisverband Herzogtum Lauenburg laden wir Sie herzlich ein zur Veranstaltung:
Reichsbürger*innen in Schleswig-Holstein - Spinner oder reale Gefahr?
Montag, 07.01.2019, 19:30 Uhr
Wahlkreisbüro Burkhard Peters, Marktstraße 8, Mölln
Referent*innen:
Andreas Speit, TAZ-Autor und freier Journalist
Till Stehn, Beranet Lübeck
n.n., Vertreter*in bürgerschaftl.Engagement gegen Rechts
Lasse Petersdotter, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen Landtagsfraktion
Burkhard Peters, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion
Marcus Worm, Kreisverband Herzogtum Lauenburg
Fraktion SH