Arbeit, Wirtschaft & Verkehr

Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Die Höhe des BIP kann nicht länger der einzige Maßstab für unseren Wohlstand sein. Wir Grüne wollen die Ökologie in die Wirtschaft tragen, sie miteinander verzahnen und konsequent alle Förderprogramme und öffentliche Beschaffung nach sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitskriterien ausrichten, damit vor allem regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden.

Wir arbeiten daran, die Jahrzehnte alte Priorität öffentlicher Gelder für den Neubau von Straßen in eine Vorfahrtsregel für Bahn, Bus und Fahrrad umzukehren und die e-Mobilität auf den Weg zu bringen. Bevor wir an neue Straßen denken können, müssen die bestehenden saniert werden.

Thema: 

Mehr Tempo beim Klimaschutz – Wir brauchen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Rede im Landtag - Rasen ist männlich, es ist die Generation 50+, die mit Geschwindigkeitsverstößen auffällt. Überwiegend 97 Prozent der männlichen Bevölkerung finden sich in MPU-Untersuchungen wegen zu schnellem Fahren wieder. Sie empfinden es als ungerecht. Wir sind zunehmend eine Gesellschaft in der Langsamkeit als Problem empfunden wird, so sagen es Verkehrspsychologen. Freiheit, Spaß und Glücksgefühle auf Kosten der Natur und auf Kosten von Menschenleben, das ist doch aus der Zeit gefallen.

Europa muss und kann sozialer werden

Die Grünen unterstützen den Aufruf der Gewerkschaften im Norden, an einer der vielen Veranstaltungen zum 1. Mai teilzunehmen. Das Motto zum diesjährigen Tag der Arbeit, „Europa. Jetzt aber richtig!“ soll verdeutlichen, dass wir eine gemeinsame, solidarische Politik europaweit brauchen, um gute Arbeit mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen durchzusetzen – das sehen wir genauso!

Wir erwarten, dass der Sana-Konzern seiner Verantwortung in vollem Umfang nachkommt

Die Diskussion über die Übernahme der Sana-Klinik und über die Sanierung der Klinik in Eutin geht weiter. Vor etwa einem Jahr behauptete der Sana-Konzern im Sozialausschuss, dass ein Neubau zwingend erforderlich sei. Heute wurde dann ein Plan für die Sanierung vorgestellt. Dieses Verhalten lässt viele Fragen offen.

Vattenfall darf Entscheidung der Parlamente nicht hintertreiben

Vattenfall ignoriert als internationaler schwedischer Energiekonzern, dass Deutschland und Schweden in der EU sind. Die Konzernführung beruft sich auf die Schiedsgerichtsklausel der Energiecharter. Auf dieser Basis eines internationalen Vertrages hat Vattenfall die Bundesregierung vor das Schiedsgericht in Washington gezerrt. Wir Grüne haben im Zusammenhang immer wieder vor den hohen Risiken und wirtschafts- und technologiepolitischen Auswirkungen dieser Klauseln in Handelsverträgen gewarnt.

Langfristige Energiepolitik ist notwendig für zukunftsfähige Arbeitsplätze, eine grüne Energiewende und besseren Klimaschutz

Nachdem in den vergangenen Jahren bereits Arbeitsplätze in der Windbranche verloren gegangen sind, droht nun ein weiterer Einschnitt mit der Insolvenz von Senvion. Auch wenn meistens Fehler bei betroffenen Unternehmen identifiziert werden können, bleibt es ein beunruhigendes Signal, wenn eine Technologiebranche stagniert, die Basis für die Umsetzung der Energiewende ist und damit zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt.

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