Arbeit, Wirtschaft & Verkehr

Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Die Höhe des BIP kann nicht länger der einzige Maßstab für unseren Wohlstand sein. Wir Grüne wollen die Ökologie in die Wirtschaft tragen, sie miteinander verzahnen und konsequent alle Förderprogramme und öffentliche Beschaffung nach sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitskriterien ausrichten, damit vor allem regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden.

Wir arbeiten daran, die Jahrzehnte alte Priorität öffentlicher Gelder für den Neubau von Straßen in eine Vorfahrtsregel für Bahn, Bus und Fahrrad umzukehren und die e-Mobilität auf den Weg zu bringen. Bevor wir an neue Straßen denken können, müssen die bestehenden saniert werden.

Thema: 

Beschäftigte müssen die Möglichkeit haben, angepasst an ihre Lebenssituation mehr oder weniger arbeiten zu können

Die IG Metall thematisiert im Rahmen der Warnstreiks mit Arbeitszeitthemen ein zentrales Zukunftsthema für gute Arbeit. Der Warnstreik hat deshalb weit über die Tarifverhandlungen hinaus eine erhebliche Bedeutung. Beschäftigte müssen unabhängig vom Arbeitsplatz die Möglichkeit haben, angepasst an ihre Lebenssituation mehr oder weniger arbeiten zu können.

Planung der A20 geht nur im Dialog

Je stärker naturschutzfachliche Belange und Einwendungen von Bürger*innen auf Augenhöhe behandelt werden, umso weniger Widerstände sind zu erwarten. Die DEGES hat beim A7-Ausbau bewiesen, dass sie auf moderne Planungsinstrumente im Dialog mit Naturschutzverbänden setzt. Die A20, so zeigt die Erfahrung, kann nicht gegen den Schutz der Natur gebaut werden.

Bei der Ausgestaltung des ÖPNV mehr über Kreisgrenzen hinweg planen

Rede im Landtag - Die Schülerbeförderung ist eine kommunale Aufgabe. Und die Kommunen wären nicht amüsiert, wenn das Land sich in ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht einmischen würde, ihre Aufgaben in eigener Verantwortung zu regeln. Aber die Kreisgrenzen überschreitende Schülerbeförderung ist ein Problem. Und es wäre gut, wenn die Kreise bei der Ausgestaltung des ÖPNV mehr über Kreisgrenzen hinweg planen würden.

Straßenausbaubeiträge: Die Kommunen bekommen mehr Entscheidungsfreiheit

Rede im Landtag - Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist mühsam. Es gibt viele Auseinandersetzungen. Aber, und das wurde in der Anhörung auch deutlich, im Prinzip funktioniert das System. Die Kommunen bekommen durch unsere Gesetzesänderung mehr Entscheidungsfreiheit. Ich bin mir sicher, sie nutzen sie verantwortungsvoll. Für populistische Forderungen auf Abschaffung ohne Gegenfinanzierung oder auf Übernahme der kompletten Kosten durch das Land ist das Thema zu wichtig.

Wir starten eine Initiative für bessere Qualität und bessere Infrastruktur im Schienenbereich

Rede im Landtag - Die Schiene ist das Rückgrat des Umweltverbundes. Sie wickelt einen Großteil der Verkehrsleistung ab. Im wahrsten Sinne des Wortes „abwickeln“, denn die Bahn macht es einem oft nicht leicht, sie als Alternative zum eigenen Auto zu akzeptieren. Heute starten wir eine Initiative für bessere Qualität und bessere Infrastruktur im Schienenbereich. Das ist aber nur der Auftakt für eine Netzstrategie mit Blick auf das Jahr 2025 und weiter.

Auf allen Ebenen für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen

Rede im Landtag - Jede fünfte abhängige Beschäftigung bei uns im Land ist nur geringfügig entlohnt, viele müssen ihr Leben durch Minijobs finanzieren oder bekommen einen sehr niedrigen Stundenlohn. Unsichere Arbeitsverhältnisse und ein Festhängen im Niedriglohnbereich führen zu Altersarmut und zu gesundheitlichen Problemen. Deshalb gehört faire Bezahlung auf die politische Agenda. Wir Grüne kämpfen auf allen Ebenen für faire Löhne und gute Beschäftigungsverhältnisse.

Für Minijobs muss es eine Sozialversicherungspflicht geben

Der Report macht deutlich, wie unsicher und schlecht entlohnt Minijobs noch immer sind und dass gerade Minijobber*innen von Altersarmut betroffen sind, da sie keine Abgaben zahlen.

Vor allem Frauen sind von den Arbeitsmarktrisiken betroffen und machen den Großteil der Minijob-Beschäftigten aus. Wir Grüne unterstützen daher die Forderung nach mehr Kontrollen durch den Zoll und weitere Behörden, um solche Missstände aufzuklären.

Mitarbeiter*innen erhalten Planungssicherheit

Die Verwaltung der Autobahnen schnellstmöglich in die Verantwortung des Bundes zu geben, ist ein richtiger und konsequenter Schritt. Wir begrüßen zudem den Ansatz der Landesregierung, mit dem Bund zu verhandeln, dass die 15 Prozent der Bundesstraßen, die zu Autobahnen ausgebaut werden sollen oder eine ähnliche Funktion wie Autobahnen erfüllen, an die Bundesfernstraßenverwaltung übergehen.

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