Arbeit, Wirtschaft & Verkehr

Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Die Höhe des BIP kann nicht länger der einzige Maßstab für unseren Wohlstand sein. Wir Grüne wollen die Ökologie in die Wirtschaft tragen, sie miteinander verzahnen und konsequent alle Förderprogramme und öffentliche Beschaffung nach sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitskriterien ausrichten, damit vor allem regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden.

Wir arbeiten daran, die Jahrzehnte alte Priorität öffentlicher Gelder für den Neubau von Straßen in eine Vorfahrtsregel für Bahn, Bus und Fahrrad umzukehren und die e-Mobilität auf den Weg zu bringen. Bevor wir an neue Straßen denken können, müssen die bestehenden saniert werden.

Thema: 

Zu bürokratisch und zu restriktiv

Der von der Großen Koalition vorgelegte Gesetzentwurf zur Fachkräftezuwanderung ist für unser Bundesland eine herbe Enttäuschung. Wir brauchen Fachkräfte in fast allen Branchen. Deshalb haben wir uns auch parteiübergreifend dafür ausgesprochen, dass Menschen, die als Geflüchtete zu uns gekommen sind und sich hier gut integrieren, eine Bleibeperspektive bekommen.

Die Gesundheit der Bürger*innen steht für uns an erster Stelle

Gute Luft und die Gesundheit der Bürger*innen stehen für uns an erster Stelle. Wir werden alle vorgeschlagenen Maßnahmen danach bewerten, ob sie eine Wirkung erzielen werden. Das Tempolimit von 70 km/h auf 50 km/h herunterzusetzen, ist eine sinnvolle Maßnahme. Es stellt sich aber die Frage, ob die vorgeschlagene Spurhaltepflicht für Dieselfahrzeuge oder auch die geplanten Umleitungen des Schwerlastverkehrs wirklich so gute Ideen sind.

Mit Wohnungen darf man nicht handeln

Es ist allgemeiner Konsens, dass es an bezahlbarem Wohnraum fehlt. Wir sind uns alle ebenso einig, dass es einen dramatischen Wegfall von Belegbindungen gegeben hat und künftig geben wird. Da müssen wir gegen steuern. Zeitlich längere und erheblich mehr Sozialbindungen sind ein erklärtes Ziel für die Grünen in den nächsten Jahren.

Endlich nachhaltig planen!

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt, dass die Naturschutzbelange, hier vor allem das Fledermausquartier und das Flora-Fauna-Habitat Schutzgebiet der Segeberger Kalkberghöhen, durch die bisherigen Planungen der A20 nicht ausreichend geschützt werden. Wieder einmal ist die Landesplanungsbehörde in ihrer Systematik und Prüfungstiefe erheblich hinter den rechtlichen Anforderungen zurück geblieben - wie schon so oft bei der Planung der A20.

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