Arbeit, Wirtschaft & Verkehr

Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Die Höhe des BIP kann nicht länger der einzige Maßstab für unseren Wohlstand sein. Wir Grüne wollen die Ökologie in die Wirtschaft tragen, sie miteinander verzahnen und konsequent alle Förderprogramme und öffentliche Beschaffung nach sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitskriterien ausrichten, damit vor allem regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden.

Wir arbeiten daran, die Jahrzehnte alte Priorität öffentlicher Gelder für den Neubau von Straßen in eine Vorfahrtsregel für Bahn, Bus und Fahrrad umzukehren und die e-Mobilität auf den Weg zu bringen. Bevor wir an neue Straßen denken können, müssen die bestehenden saniert werden.

Thema: 

Der Verbrenner ist und bleibt das Problem

Rede im Landtag - Stuttgart, Düsseldorf, Hamburg, Kiel und vorgestern auch Frankfurt – die Liste der Städte, in denen Dieselfahrverbote kommen, wird immer länger. Schon jetzt ist absehbar, dass sie weiter wachsen wird. Das Umweltbundesamt zählte im vergangenen Jahr schließlich insgesamt 67 Städte in Deutschland, in denen der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid überschritten worden ist. Zudem liegen weitere Klagen vor den Verwaltungsgerichten. Wenn wir die Luft in unseren Innenstädten schnell sauberer machen wollen, müssen wir politisch für Hardware-Nachrüstungen streiten.

Vergabegesetz: Wir werden uns alle Aspekte ganz genau anschauen

Rede im Landtag - Wir Grüne machen uns die Debatte über das Tariftreue- und Vergabegesetz nicht leicht. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Kompromiss der Jamaika-Koalition. Bei der letzten Landtagswahl hat sich eine Mehrheit der Schleswig-Holsteiner*innen für Parteien entschieden, die das Tariftreue- und Vergabegesetz komplett kassieren wollten.

Man kann nicht gegen den technischen Fortschritt im Containerschiffbau anbaggern

Die Freude über die Entscheidung zur Elbvertiefung hält sich bei uns Grünen in Grenzen. Wir haben immer auf die Gefahren und Risiken für die Umwelt hingewiesen. Auch wenn die Elbe weiter vertieft würde, könnten die ganz großen Containerschiffe mit mehr als 16 Metern Tiefgang und vollbeladen die Elbe nicht passieren. 

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