Arbeit, Wirtschaft & Verkehr

Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Die Höhe des BIP kann nicht länger der einzige Maßstab für unseren Wohlstand sein. Wir Grüne wollen die Ökologie in die Wirtschaft tragen, sie miteinander verzahnen und konsequent alle Förderprogramme und öffentliche Beschaffung nach sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitskriterien ausrichten, damit vor allem regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden.

Wir arbeiten daran, die Jahrzehnte alte Priorität öffentlicher Gelder für den Neubau von Straßen in eine Vorfahrtsregel für Bahn, Bus und Fahrrad umzukehren und die e-Mobilität auf den Weg zu bringen. Bevor wir an neue Straßen denken können, müssen die bestehenden saniert werden.

Thema: 

Die Koalition macht den Erhalt intakter Infrastruktur zur Priorität

Zügige Sanierungen helfen, größere Schäden frühzeitig und kosteneffizienter zu beheben. Mit dem vorgelegten Programm setzen wir einen ganz deutlichen Fokus auf das Motto “Erhalt statt Neubau”. Daran darf sich auch der Bundesverkehrsminister gern ein Beispiel nehmen und dem erheblichen Sanierungsstau von Brücken und Bundesstraßen nachkommen.

Die Verkehrswende im ländlichen Raum richtig voranbringen

Rede im Landtag - Mithilfe verschiedenster Mobilitätsangebote wollen wir die Möglichkeiten des öffentlichen Verkehrs voll ausschöpfen und ihn attraktiver gestalten. Taktverdichtungen und schnelle Buslinien, Bike-Sharing-Systeme, flächendeckende On-Demand-Angebote und vor allem die intelligente Vernetzung der Verkehrsmittel sind Teil einer Strategie, die die Verkehrswende auch in ländlichen Regionen richtig voranbringt.

Wir nehmen die Sorgen und Anregungen der Verbände und der Digitalwirtschaft ernst

Rede im Landtag - Bereits jetzt sieht unsere Beschaffungsordnung vor, Dataport als zentralen Dienstleister zu beauftragen und somit die Vergabeverfahren zu zentralisieren. Daran hat sich nichts geändert. Mit dieser Beschaffungsordnung wurden in Schleswig-Holstein 28 Prozent der IT-Leistungen des Onlinezugangsgesetzes von Dataport und 72 Prozent der Leistungen von fremden IT-Dienstleistern erbracht.

Die Transformation der Industrie in Schleswig-Holstein vorantreiben

Rede im Landtag - Die Entwicklung des Energiesektors im letzten Jahr hat uns im Zeitraffer vor Augen geführt, wie abhängig Europa und Deutschland von importierten Rohstoffen sind, besonders für das Funktionieren der wichtigsten Industriebranchen, allen voran die Chemieindustrie. An der Transformation des Industriestandortes Deutschlands führt kein Weg vorbei. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass wir diesen Prozess noch entschlossener angehen müssen als bisher.

Die Entfernungspauschale soll sozial und ökologisch gerechter werden

Rede im Landtag - Mit der Einführung der Mobilitätsprämie 2021 können erstmals auch Berufstätige, die aufgrund ihres geringen Einkommens keine Steuern zahlen, ihre Kosten für Fahrten zum Arbeitsweg geltend machen. Diese Regelung ist allerdings bis 2026 befristet. Hier sollte eine dauerhafte Lösung gefunden werden. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass die Ampel-Koalition im Februar 2022 vereinbart hat, eine soziale und ökologische Neuordnung der Pendler*innenpauschale in Angriff zu nehmen.

Mehr Menschen sollen sich im ÖPNV wohl und sicher fühlen

Rede im Landtag - Es ist schwierig, nach einem so schlimmen Ereignis, wie diesem in Brokstedt, über die Frage von Sicherheit im öffentlichen Raum zu reden und verschiedene Maßnahmen in ihrer Wirksamkeit abzuwägen. Und doch, es ist eben nicht nur dieser Angriff, sondern verschiedenste Vorfälle in Bussen und Bahnen, die das Personal, aber auch die Fahrgäste vermehrt beschäftigen. Es ist wichtig, darauf zu reagieren. Das wollen wir tun - und die Sicherheit im öffentlichen Verkehr nochmal erhöhen.

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