Fraktion SHEs gilt das gesprochene Wort!
TOP 16 – Industriepolitisches Konzept
Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Andreas Tietze:
Ökonomie und Ökologie – das ist die Grundlage moderner Industriepolitik
Wir begrüßen ausdrücklich, dass uns heute ein Antrag vorliegt, der zum Ziel hat, die Industrie in Schleswig-Holstein zu stärken.
Die industrielle Produktion ist ein Fundament der wirtschaftlichen Stärke. Die derzeitigen Krisen, besonders der Klimawandel, stellt eine große Herausforderung dar. Lange haben wir Probleme ignoriert und nicht konsequent gegengesteuert. Wir haben die große Chance, die gegenwärtige Krise für Veränderungen zu nutzen. Ziel muss sein, dass bestehende Wirtschaftssystem weltweit weitestgehend auf ein CO2-neutrales umzustellen.
Die Energie- und Industriewende muss zusammen gedacht werden. Unser Bundesland ist in der Pole-Position – wir können zeigen, wie eine erfolgreiche Transformation funktioniert, wir können in Schleswig-Holstein dem notwendigen Strukturwandel eine Richtung geben.
Wenn der Blaumann grün wird, hat er Zukunft!
Es macht daher keinen Sinn, in veraltete Strukturen zu investieren. Wir brauchen keine Debatten um Bestandsschutz und Subventionierung industrieller Branchen, die nicht mehr zukunftsfähig sind.
Ein Blick auf Großbritannien zeigt, wie schädlich es ist, die Industrie erstarren zu lassen bis sie kaum noch konkurrenzfähig ist und am Tropf hängt. Irgendwann wurden Subventionen unbezahlbar und der produzierende Sektor schrumpfte zur Randgröße. Stattdessen setzte man einseitig auf den Finanzplatz London. Als dann die Finanzkrise diese “Zockerbude” unter Druck setzte, gab es im ganzen Land kaum noch Industrie, die die wirtschaftlichen Folgen abmilderte.
Die industrielle Produktion ist ein Fundament der wirtschaftlichen Stärke und ein wichtiger Grundstock für den Wohlstand unseres Landes.
Es ist Zeit für eine dritte industrielle Revolution, die die nachhaltige Nutzung unserer natürlichen Ressourcen in den Mittelpunkt stellt. Neue Märkte sind durch neue Ideen zu erschließen.
Wir Grüne wollen Industrie in unserem Land, die Richtung muss aber stimmen! Wir setzen dabei auf zweimal ÖKO: Ökonomie und Ökologie – das ist die Grundlage moderner Industriepolitik.
Moderne Industriepolitik zielt auf die Zukunftsfähigkeit mit Blick auf globale Probleme wie den Klimaschutz und die Versorgung mit Rohstoffen gerade auch im Energiebereich. Die Abhängigkeit von begrenzt verfügbaren und politisch umstrittenen Ressourcen ist für eine Industrienation äußerst problematisch, ja sogar gefährlich.
Der Industriestandort Brunsbüttel ist ein Paradebeispiel dafür, wo der “Green New Deal” seine ganze Kraft entfalten kann. Wasserstoff aus Windkraft der Westküste als Grundstoff chemischer Industrien und als Antriebsquelle unserer Züge ist nicht nur eine ökologische Vision. Sie ist vor allem auch eine ökonomische mit Exportchancen. Grüne sind nicht gegen Chemie, aber die Chemie muss stimmen!
Die ökologische Neuausrichtung der Wirtschaft zu einer ressourcensparenden Ökonomie zahlt sich auf Dauer aus. Es geht nicht einfach nur darum, viel zu produzieren. Es geht darum, nachhaltige Produkte nachhaltig herzustellen.
Dazu müssen die passenden Dienstleistungen gleich mitgedacht werden. Nicht nur indem man ein Werkzeug in die Hand nimmt wird ein Produkt verbessert. Produkt und Nutzung gehören immer mehr zusammen. Heute hat die Software im Auto einen Wertschöpfungsanteil von 35 Prozent. Der Anteil tendiert Richtung 50 Prozent-Marke. Es ist eben ein Mehrwert, wenn man Fahrzeuge mittels geeigneter Software ideal miteinander kombinieren kann.
Und das Credo “Nutzen statt Besitzen” beendet die alten Zeiten, in denen die Industrieproduktion in Millionen Tonnen Stahl und Gigawattstunden Stromverbrauch gemessen wurde.
Lassen Sie uns also im Ausschuss beraten, wie das Konzept zur Industriepolitik aussehen kann. Welche Kriterien werden zugrunde gelegt, welche Ziele sollen verfolgt werden. Kurzfristige Renditen und das heutige Bruttoinlandsprodukt dürfen nicht mehr die einzige Bemessungsgrundlage sein.
Besser ist, die Köpfe rauchen zu lassen und nicht die Schornsteine.
