Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 34 – Schleswig-Holstein als Standort für Unternehmensansiedlungen zukunftsfähig ausrichten

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Andreas Tietze:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Zahl der neuen Jobs liegt seit Jahren stabil bei 1.700.

Schleswig-Holstein ist attraktiv für Unternehmen und für UnternehmerInnen. Insbesondere auch für Unternehmen aus dem Ausland, die 349 Arbeitsplätze schufen. Wir zählen Köpfe – Sie Unternehmen.

Unsere Wirtschaft ist kleinteilig und breit über die Branchen gestreut. So manche Firma ist Marktführer.

Im Februar kam in Norderstedt wieder eine Firme mit 200 Jobs. Sie ist die 32. Weltmeisterin im Land. Fast, Lean and Smart ist eine davon, deren Name auch geradezu symptomatisch für unser Land ist.

Unsere Wirtschaftspolitik steht gut da. Sie wollen das alles nicht zur Kenntnis nehmen. Ihr Antrag, Herr Callsen strotzt nur so vor verdrehten Wahrnehmungen.

Zu allererst und ganz oben für die Wirtschaftsförderung stellen Sie die A20 dar. Gleich danach aber führen sie aus, ich zitiere mit Verlaub: „Investitionsentscheidungen von Unternehmen werden sich nicht an ein Versprechen in 15 Jahren binden.“

Unabhängig von der Meinung zur A20 und unabhängig von den Fehlentscheidungen Ihrer Vorregierung, die die Planung maximal vermurksten: Der Bau dauert 15 Jahre.

Damit kann die A20, Ihre oberste Forderung, Ihr heiliger Gral, nach Ihren eigenen Worten, keine Grundlage für Investitionsentscheidungen sein. Widersprüchlich geht’s nicht – was gilt denn nun? Die S4, S21, ja sogar die A7 tauchen bei Ihnen gar nicht mehr auf. Warum eigentlich nicht – liegt Schleswig so weit weg, dass man die Herausforderungen im Hamburger Rand ignoriert – reichlich provinziell finde ich.

Dieser Antrag, ihr Antrag ist ein einziges Sammelsurium, unseriös und polemisch. Ihre Polemik habe ich letzte Woche ja an eigenem Leib erfahren dürfen: Die IHK Flensburg lud am 07. Juli den renommierten Professor Siefer zu einem Vortrag ein. Er zeigte, wie zusätzliche schnelle Züge nach Flensburg fahren könnten. Haben Sie überhaupt verstanden, dass es in dem Vortrag von Professor Siefer um zusätzliche schnelle Züge in Ihren Wahlkreis ging? Scheinbar nicht.

Wir arbeiten stattdessen mit Energie daran, wie man die vom Unions-Bundesverkehrsminister im Stich gelassene Westküste besser anbindet. Energieintensive Betriebe willkommen heißen. Gerade wir Grüne tun das. Ja wer denn sonst, wenn nicht die Pioniere im Land der Energiewende? – Abgehakt!

Da sind wir bei Brunsbüttel: Erst am 13.01.2016 lobte der Sprecher der Werkleiterrunde des ChemCoast Park Brunsbüttel, Frank Schnabel: “Wir freuen uns, dass die Landesregierung die hohe Bedeutung der B5 für die gesamte Region nachhaltig unterstützt.“ Dem brauche ich nichts hinzuzufügen. – Abgehakt! 30 Millionen für ITI für die Westküste – mehr geht nicht, Abgehakt!

Hinterlandanbindung Fehmarnbelt: Diese Landesregierung hat das Raumordnungsverfahren bereits 2014 vollzogen. Die Planung für den Bau läuft. Abgehakt!

So könnte ich ständig weitermachen. Sie hinken mit Ihren Forderungen der Realität doch hinterher.

Sie reden mit Ihrem Antrag einfach nur den Standort Schleswig-Holstein schlecht. Lassen sie das, das wird Ihnen bei der Wahl nichts nützen. Erkennen Sie die Realität.

Ihr Antrag ist, positiv formuliert, nichts als kalter Kaffee und überflüssig. Wir lehnen daher Ihren Antrag ab.