Bäderregelung: Politische Lösung statt Gerichtsurteil

Zur Diskussion über die Bäderregelung sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Wir Grünen wollen eine politische Lösung für eine neue Bäderregelung gemeinsam mit allen AkteurInnen erreichen. Dabei müssen wir auch den Forderungen der Kirchen ein Stück weit entgegen kommen. In einer immer schneller routierenden Alltagswelt ist es wichtig, Familienzeiten, Arbeitszeiten und die Interessen des Handels ausgewogen zu gestalten. Kaufkraft und Shoppingkultur dürfen nicht allein bestimmende Faktoren für eine Gesellschaft sein.

Gelingt eine politische Lösung nicht, dann werden die Kirchen ihre Normenkontrollklagen durchziehen und unser Land wird eine Bäderregelung per Richterspruch erhalten. Das kann niemand wollen. Wir begrüßen den Vorschlag einer differenzierten Verordnung, wobei die jeweiligen Orte nach ihrem Tourismus-Aufkommen behandelt werden. Ein Ergebnis, mit dem alle leben können, ist zum Greifen nah. Maximalforderungen schaden dem Dialog und verzögern einen guten Kompromiss.

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Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
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